Tagesordnungspunkt

12.1    Bekanntgabe Haushaltsentwurf 2023

 

Herr Jakobs gibt bekannt, dass der Haushaltsentwurf für 2023 leider aus personellen Gründen eine Woche verspätet auf den Tischen liegt. Er bittet dies zu entschuldigen. Der Finanzplan werde Ende nächster Woche übersandt. Er nennt im Einzelnen einige Daten und Fakten des Haushaltsentwurfs (Volumen 193 Mio. Euro). Bei Fragen stehe er gerne zur Verfügung, auch stehe er für Vorgespräche mit den Fraktionen am Wochenende bereit.

 

12.2    Anfrage Lichtabschaltung

 

Herr Hüttinger bittet hinsichtlich des Beschlusses zur Energieeinsparung bzw. Lichtabschaltung auch die Gewerbegebiete zu prüfen, die keinen Schichtbetrieb haben. Ebenfalls bittet er auch die großen Wohngebiete im Stadtgebiet auf Lichtreduzierung zu prüfen.

 

Herr Büschl antwortet, dass die Verwaltung die Wohngebiete in der Kernstadt auf dem Schirm habe. Umstellungen im Netz seien aber nicht so leicht umzusetzen. Die Ortsteile seien bereits umgestellt. Wenn die Verwaltung mit der Kernstadt soweit ist, wird die Umsetzung dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt.

 

12.3    Anfrage Link-Herz-Katheter

 

Herr Hüttinger erinnert an den Beschluss, dass die 24-Stunden Links-Herz-Katheter-Bereitschaft ab 3.10. wieder sichergestellt sein soll, wenn der neue Kardiologe da ist. Wenn dies nicht der Fall ist, müssten die entsprechenden Zahlungen eingestellt werden.

 

Herr Jakobs verweist an dieser Stelle an Art. 89 GO, der die Gewährträgerschaft regelt. ANregiomed sei derzeit nicht in der Lage, Vermögen aufzubringen, der Beschluss könne somit nicht vollzogen werden.

 

 

12.4    Anfrage Leerstandsflächen Kernstadt

 

Auf Anfrage von Herrn Meyer bezüglich des Sachstandes Messegelände erklärt Herr Büschl, man sei im Austausch mit der Liegenschaftsabteilung des Bezirks Mittelfranken. Der Grunderwerbsvorgang sei in die Wege geleitet, aber noch nicht abgeschlossen.

 

 

12.5.   Anfrage Durchfahrt Durchgangsschulhaus / Herrieder Tor

 

Auf Nachfrage von Herr Dr. Schmid, wie der Radverkehr am Durchgangsschulhaus und über die Brücken genau geregelt sei. Die Beschilderung sei unklar. Ebenso am Herrieder Tor.

 

Herr Kleinlein erwidert, dass die private Beschilderung noch nicht geklärt werden konnte. Die Beschilderung am Herrieder Tor und am Durchgangsschulhaus wird er sich vor Ort ansehen.

 

 

12.6.   Anfrage Haushaltsentwurf 2023

 

Herr Jakobs teilt auf Nachfrage mit, dass der Haushaltsentwurf 2023 digital im Ratsinformationssystem spätestens am nächsten Tag einsehbar sein soll.

 

 

12.7.   Rechenschaftsbericht Kommunaler Ordnungsdienst

 

Herr Illig bittet um einen Tätigkeitsnachweis des Kommunalen Ordnungsdienstes, um die Wirtschaftlichkeit zu beurteilen und ob es einen Mehrwert für die Stadt Ansbach ergebe. 

 

Herr Kleinlein wird eine Statistik bis zum nächsten Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorlegen. Hierbei verweist er aber auf das gewünschte subjektive Sicherheitsgefühl, hier habe er positive Rückmeldungen erhalten.

 

 

12.8    kostenfreie Adventsbusse

 

Herr Jakobs teilt auf Anfrage von Frau Erbguth-Feldner mit, dass die kostenfreien Adventsbusse dieses Jahr wieder beim VGN beantragt und genehmigt wurden.

 

 

12.9    Pflaster Baustelle Neustadt – Anfrage

 

Herr Stephan fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass im 2. Bauabschnitt der Baustelle in der Neustadt von der Firma schadhaftes Pflaster verwendet werden.

 

Herr Büschl bittet um Präzisierung, was die vermeintlichen Schäden am Pflastermaterial seien. Derjenige, der das festgestellt habe, möge sich gerne an das Baureferat wenden. Die Baustelle müsse selbstverständlich nach Fertigstellung auch abgenommen werden.