Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf die Vorberatungen im Ausschuss und die einstimmige Beschlussempfehlung.

Frau Stein-Hoberg bittet darum, dass die Informationsfreiheitssatzung entsprechend angepasst werden müsse, die neu eingeführten Schreibauslagen sind in Tarifgruppe 00, die Regelungen zur Informationsfreiheitssatzung in Tarifgruppe 01 geregelt. In der Kostensatzung ist geregelt, dass die Vorschriften der Tarifgruppen 02 – 76 den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vorgehen.

Herr Jakobs sagt eine Überprüfung der Vorschrift zu.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 18.10.2022:

Die „2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Ansbach (Kostensatzung) in der Fassung des Entwurfs vom 05.10.2022 wird erlassen. Dieser Entwurf wird der Sitzungsniederschrift beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 2).