Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs verweist auf den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2023 für den Bereich des Amtes für Familie und Jugend –Abschnitt Jugendhilfe und stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die aktuelle Haushaltssituation, Prognosen sowie die finanziellen Rahmendaten zum Haushalt 2023 vor.

Die städtische Haushaltslage gestaltet sich zunehmend schwieriger. Bereits in den Vorjahren ist eine Unterdeckung entstanden. Im September 2022 wird eine Inflation von 10% ggü. dem Vorjahresmonat erwartet.

Alleine im Bereich der Energiekosten werden im Jahr 2023 Mehrausgaben in Höhe von 2,5 Mio. € im städtischen Haushalt erwartet.

Die Steuermehrerwartungen 2023 aus der Steuerschätzung Mai 2022 werden dahingegen nur mit etwas über 4% prognostiziert. Hierin unberücksichtigt sind jedoch die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete, so dass diese Erwartungen voraussichtlich untererfüllt werden.

Die bisher von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen (u.a. Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes, Reduzierung freiwilliger Ausgaben) haben im Stadtrat keine Mehrheiten gefunden. Es ist daher mit einer erheblichen Unterdeckung im Haushaltssaldo zu rechnen. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass eigentlich erforderliche Maßnahmen (bspw. Brandschutzsanierungen an städtischen Schulen) zunächst zurückgestellt werden müssen und gleichzeitig bei Entstehen einer Unterdeckung mit einer Belastung kommender Generationen zu rechnen ist.

Deutschland droht 2023 eine Rezession. Das Institut für Weltwirtschaft erwartet wegen der stark steigenden Energiepreise im kommenden Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Aufgrund der Gesamthaushaltslage sind zwingende Deckelungen/Budgetierungen erforderlich. Die Kosten, insbesondere bei ambulanten Leistungen, sind erheblich gestiegen und werden voraussichtlich auch noch weiter ansteigen. In diesem Bereich wird stärkeres Wirkungscontrollierung avisiert. Ein enger Austausch zwischen Jugendamt und Kämmerei erfolgt bereits und Anfang 2023 ist mit der Nachbesetzung der Jugendhilfe-Controlling-Stelle zu rechnen.

Des weiteren ist mit erheblichen Mehrkosten beim Bauunterhalt für Schulen und Kindertagesstätten sowie für Strom und Gaspreise zu rechnen. Die Deckungslücke wird für die Kommunen immer größer und zwingt sie dazu Gebühren anzuheben.

Die aktuelle Entwicklung im Bereich der Jugendhilfe ist nicht von der Hand zu weisen. Eine erneute Erhöhung der Ansätze ist unumgänglich Im Jahr 2022 sind im Deckungsring Jugendhilfe Mehrausgaben ggü. dem Haushaltsansatz in Höhe von 1,5 Mio. € zu erwarten.

Nachdem auch im Jahr 2022 noch Rückstandssachbearbeitungen erfolgten, die im kommenden Jahr nicht mehr in diesem Umfang zu erwarten sind sowie darüber hinaus auch der Anteil an Systemsprengern o.ä. Fällen nur bedingt kalkulierbar ist, erfolgt eine Anpassung im Deckungsring um rund 1,1 Mio. € ggü. dem Vorjahr. Sollten diese Ansätze nicht ausreichend sein, sind wie in den Vorjahren außer- bzw. überplanmäßige Mittel bereit zu stellen.

Herr Jakbos erläutert die nennenswerten Änderungen bei Unterabschnitt VwH. Dies sind u.a.

°           UA 4557.7704

            Für Heimerziehung, sonst. betreute Wohnform stehen 2023 2.900.000,00 € zur    Verfügung.

°           UA 4560.7704;

            Der Ansatz für Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und         Jugendliche in Einrichtungen wurde gegenüber dem Vorjahr auf 1.900.000,00 €      erhöht

°           UA 4554.7601;

            Erhöhung des Haushaltsansatzes gegenüber dem Vorjahr von 500.000,00 € auf nunmehr 600.000,00 €.

Im VöH sind bei UA 4071 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 10.000,00 € eingeplant. Bei UA 4642 sind für den Ausbau des Kindergartens TIZ-Kids entsprechende Haushaltsmittel eingestellt, ebenso für die
Erweiterung der Kindertagestätten Elpersdorf und Brodswinden. Für den Skaterplatz wurden 330,000,00 € eingeplant. Der Haushaltsansatz 2024 für den Ersatzneubau Schießhaus am Zeilberg beträgt 50.000,00 €.

Im Anschluss an den Vortrag beantwortet Herr Jakobs Fragen bezüglich des Haushaltsplanentwurfs 2023 –Abschnitt Jugendhilfe-.

Frau Stein-Hoberg regt an, zum Jugendhilfeausschuss  Mitglieder des Jugendrats einzuladen.

Herr Schildbach findet den Haushaltsansatz in Höhe von 3.000,00 € für das Projekt „Jugendrat“ zu niedrig. Die Kürzung um 50 % findet er unangepasst.

Herr Forstmeier fragt nach, was unter Rückstandssachbearbeitung zu verstehen ist.

Herr Jakobs erläutert, dass derzeit noch Rechnungen von Jugendhilfeträgern in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro zu begleichen sind.

Herr OB Deffner bedankt sich für die Ausführungen. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 für den Bereich des Amtes für Familie und Jugend –Abschnitt Jugendhilfe dient zur Kenntnis.