Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 28.09.2022 SR/008/2022 |
Beschluss: | Einstimmig beschlossen. |
Vorlage: | REF4/032/2022 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Vorlage 298 KB | ||
Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2021 1 MB |
Herr Jakobs
berichtet, dass der Vermögenshaushalt mit einem Sollüberschuss von 16.304.735,47
€ schließe. Dies ist aber kein Gewinn, denn man sei faktisch in der Abarbeitung
ganz weit zurück. Die übersteigenden Einnahmereste betragen 16,55 Mio. €. Auch
die Gewerbesteuereinnahmen 4,8 Mio € und die Einnahmen aus der
Grunderwerbssteuer ca. 980.000 € seien nur Einmaleffekte. Nach Abzug dieser
Beträge und Berücksichtigung der gestiegenen Personalkosten gebe es bei den
Mehreinnahmen und Minderausgaben eine Abweichung von fast 33 Mio. € vom
Haushalt.
Er berichtet
weiter, dass es Mindereinnahmen von fast 500.000 € bei den Parkgebühren gebe
und belastende Mehrausgaben in Höhe von 1,7 Mio. € im Bereich der Jugendhilfe.
Bei den Mindereinnahmen und Mehrausgaben ergebe sich insgesamt eine Abweichung
von fast 40 Mio. €.
Es ergibt sich
daher voraussichtlich eine negative Planabweichung von 7 Mio. €. Die bereinigte
Unterdeckung beträgt zum Stichtag 1,3 Mio. €. Diese Haushaltsentwicklung ist
nach seiner Meinung den erheblichen Kostensteigerungen und dem Investitionsstau
geschuldet. Man komme nicht zum Abarbeiten.
Herr Jakobs rechnet
mit Mehrausgaben für Bewirtschaftungskosten (Strom, Gas, Wasser etc.) von 1
Mio. €, außerdem mit steigenden Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. € im Bauunterhalt und weiteren 1,5 Mio. € für
die Jugendhilfe. Auch die eigentlich positive Entwicklung der Gewerbesteuer
sieht er aufgrund der drohenden Rezession kritisch. Einige Unternehmen werden
ihre Beträge nochmal korrigieren müssen.
Herr Jakobs weist
außerdem darauf hin, dass man aufgrund des Ukrainekrieges aktuell monatliche
Mehrkosten von rd. 30.000 € im Bereich des Jobcenter (SGB III) und rd. 20.000 €
im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII)
habe. Und es werden noch weitere Flüchtlingszuzüge erwartet. Zudem soll in
Zukunft der Bezieherkreis für das Wohngeld vergrößert werden, man gehe von
einer Verdreifachung aus. Dies bedarf dann natürlich einer Stellenmehrung.
Herr Jakobs stellt
noch die grobe Haushaltsplanung 2023 vor. Hier fallen im Vermögenshaushalt im
Bereich Hochbau 12 Mio. € an (ohne Rat-/Schrammhaus), im Tiefbau 6 Mio. € und
weitere 8 Mio. € für Zuwendungen (6 Mio. € ANregiomed + 2 Mio. € AVVH/ABuV). Im
Verwaltungshaushalt ist mit Ausgaben von 2,3 Mio. € für den Gebäudeunterhalt, 1
Mio. € für den Straßenunterhalt, 4 Mio. € für den Unterhalt des Betriebsamtes
und 9,6 Mio. € für die Jugendhilfe zu rechnen. Hinzu kommen noch Kosten für
Möbelbeschaffungen sowie Aus- und Fortbildungskosten. Da mit einer Inflation
von +10 % zu rechnen ist, müsse man für Strom und Gas eine Steigerung von 2,5
Mio. € einplanen.
Die entsprechenden
Folien werden im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Herr Jakobs
erläutert auf Nachfrage, dass man hinsichtlich der Abarbeitung im Bereich
Hochbau/Brandschutz nochmal in Gespräche gehen muss. Ansätze für präventive
Maßnahmen im Bereich Jugendhilfe werde man zeitnah wieder angehen, wenn eine
neue Fachkraft für den Bereich Controlling gefunden wurde. Der Rückgang der
Steuerkraft habe vielfältige Gründe. Ansbach ist zum einen eine „Beamtenstadt“
mit einer Quote von 17 % Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Man habe zwar
zum anderen trotzdem viele Unternahmen, aber nicht alle zahlen auch hier
Steuern. Die Wirtschaftsförderung arbeitet kontinuierlich daran, neue
Unternehmen anzusiedeln.
Beschluss
entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 20.09.2022:
Die bei der Rechnungslegung festgestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
des Verwaltungshaushalts in Höhe von 10.788.142,09 €
(darunter 9.071.673,31 Zuführung zum Vermögenshaushalt)
des Vermögenshaushalts in Höhe von 17.878.069,49 €
(darunter 16.304.735,47 € Zuführung zur allgemeinen Rücklage)
zusammen: 28.666.211,58 €
werden genehmigt.