Tagesordnungspunkt
TOP Ö 6: Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen;
Anpassung Essenszuschlag
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 28.09.2022 SR/008/2022 |
| Beschluss: | Mehrheitlich beschlossen. |
| Abstimmung: | Ja: 31, Nein: 8 |
| Vorlage: | 40/076/2022/1 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 209 KB | |
| Satzungsentwurf 128 KB |
Herr Jakobs verweist auf Sitzungsvorlage und würde auf
weiteren Sachvortrag verzichten. Hiermit besteht einverständnis
Herr Porzner stellt den Antrag, § 5 Abs. 3 Satz 2 „Bei
höheren Bezugskosten für die Mahlzeiten erhöht sich der zu entrichtende Essenszuschlag
entsprechend der prozentualen Steigerung der Bezugskosten.“ zu streichen.
Herr OB Deffner bittet um Abstimmung über den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Ja 26 Nein 13
Mehrheitlich
beschlossen:.
Herr OB Deffner bittet um Abstimmung über gen Gesamtbeschluss
inklusive dieser Änderung.
Beschluss:
Der Stadtrat erlässt die „7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen“ in der Fassung des Entwurfs vom 15.08.2022 mit der eben beschlossenen Änderung in § 1 Nr. 1. Dieser Entwurf wird der Sitzungsniederschrift beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 4).