Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs erklärt eingangs, dass die Maßnahme Kreisverkehr Elpersdorf aktuell zur Prüfung beim Ministerium vorliegen würde. Herr Oberbürgermeister Deffner hätte bereits persönlich mit dem Minister gesprochen und auch einen Brief geschrieben. Ebenso setze sich Herr Schalk sehr stark für die Sache ein. Eine Weiterführung der Maßnahme sei angestrebt. Jedoch sei dieses Jahr auf gar keinen Fall ein Mittelabfluss zu erwarten. Das Förderprogramm wird noch seitens des Freistaates noch geprüft werden.

Für die Resterschließung des Baugebiets Höfstetten II würden noch Kosten in Höhe von rund 180.000 € anfallen. Hierfür seien im Haushalt 2021 Mittel eingestellt worden, die jedoch nicht abgerufen und im Rahmen der Reduzierung der Haushaltsreste nicht ins Folgejahr übertragen worden sind. Der Betrag sei deshalb 2022 außerplanmäßig bereitzustellen.

Die Deckung sei durch Minderausgaben bei den HHSt. 02.6306.9501 und 02.6306.9591 (Kreisverkehr Elpersdorf) gewährleistet. Hier würden im Jahr 2022 keine Mittel abfließen, da die ursprüngliche Planung zu überarbeiten wäre (à Verkehrszahlen/Verkehrsaufkommen sind zu eruieren).

Beschluss:

Für die Resterschließung des Baugebiets Höfstetten II werden bei HHSt. 02.8817.9501 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 180.000 € bewilligt.

Die Deckung erfolgt mit 100.000 € durch Minderausgaben bei HHSt. 02.6306.9501 und mit 80.000 € durch Minderausgaben bei HHSt. 02.6306.9591.