Tagesordnungspunkt

Herr Dr. Bucka verweist auf die bereits vorausgegangenen Diskussionen in der Mai-Sitzungsrunde.

Herr Kleinlein stellt den Sachverhalt vor bzw. führt die in der vergangenen Stadtratssitzung geforderte Änderung des Stadtrates kurz aus und verweist auf die angepasste Sitzungsvorlage. Inhaltlich habe sich folgendes geändert: Wegfall der Anfahrtspauschale, dafür Fahrpreise um 10 Cent pro Kilometer erhöht. Die nicht zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage vorliegenden Stellungnahmen der acht angehörten Taxi-Unternehmen und –Verbände lägen nun vor. Er teilt mit, dass das Bayer. Landesamt für Maß und Gewicht, die IHK Nürnberg, der Taxi-Unternehmer e. V. sowie zwei Einzelunternehmen dem Satzungsvorschlag zugestimmt hätten. Die IHK hätte nur nochmals angemerkt, dass, wie bereits zur letzten vorgeschlagenen Satzungsänderung, die Stadt Ansbach immer noch im unteren Tarifbereich von Mittelfranken liegen würde.

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Die Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) in der Fassung des Entwurfs vom 08.06.2022 wird erlassen.

Dieser Entwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses.