Tagesordnungspunkt

Herr Büschl verweist auf den Vortrag zum Sachverhalt von Herrn Dr. Simons im Bauausschuss tags zuvor und stellt zusammenfassend nochmals die geplanten Maßnahmen vor, die in fünf Bausteine aufgeteilt worden sind.

Seit Dezember letzten Jahres sei die Umgestaltung des Bürgeramtes im ursprünglich geplanten Umfang mittlerweile abgeschossen.

Baubegleitend hatte eine Organisationsuntersuchung im Bürgeramt dazu geführt, dass die Bereiche Einwohnermeldewesen und Kfz-Zulassung mit dem Ziel einer besseren Abwicklung der Belange der Bürger organisatorisch getrennt und insgesamt personell aufgestockt wurden.

Gleichzeitig könne der Synergieeffekt genutzt werden und die gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen sowie die in der DIN 18040-1 geforderte Barrierefreiheit für öffentlichen Gebäude umgesetzt werden.

Gleichzeitig sollen mit diesen Plänen dringend benötigte zusätzliche Büroflächen/Arbeitsplätze geschaffen werden.

Herr Büschl stellt die einzelnen Bausteine anhand von Grundrissplänen vor:

Baustein 1 „Bandschutzsanierung“

Im Gebäude bestehe kein funktionierendes Flucht- und Rettungswegesystem. Ursache sind die Flure aufgrund von Brandlasten (Verkabelung in den Deckenhohlräumen, Kopierer) als auch der mangelhafte erste bauliche Rettungsweg, welcher die Anforderungen an einen Treppenraum nicht erfüllt („Saloon-Türen“ in den Geschossen, keine Abschottung des Treppenraumes zum Erdgeschoss).

Baustein 2 „Neue Arbeitsplätze“

Das Bauaktenarchiv der unteren Bauaufsichtsbehörde würde digitalisiert werden. Die Aktenverwaltung der Bestandsakten soll den zentralen Diensten übertragen werden. Die Akten könnten verdichtet umgelagert werden. Es entstünden somit Büroflächen für bis zu acht neuen Arbeitsplätzen.

Zudem würden im 2. OG in vier Achsen im nördlichen Bund der übertiefen Büroräume innenliegende belüftete und verglaste Boxen eingerichtet werden. Sie dienen der Verlagerung eines Kopierraumes sowie der Einrichtung von 2 Besprechungsräumen mit zeitgemäßer Medienausstattung.

Zudem sollen im 1. bis 3 OG die im Bereich des Treppenraumes erweiterten Flurflächen in Besprechungsräume gleicher Art umgewandelt werden.

Alle Besprechungsräume könnten bei Personalzuwachs im Zusammenhang mit alternierender Telearbeit und Desk-Sharing tageweise auch als Bedarfsarbeitsplätze genutzt werden.

Baustein 3 „Barrierefreiheit“ (WC-Anlage und Aufzugsanlage)

Für öffentliche Gebäude sei Barrierefreiheit in den allgemein zugänglichen Bereichen Pflicht. Eine barrierefreie Toilette ist derzeit nicht vorhanden. Auch fehle ein barrierefreier Aufzug. Der bestehende könne Elektrorollstühle und Rollstühle mit Begleitperson nicht aufnehmen.

Der Einbau einer DIN-gerechten Toilette sei mit dem weiteren Umbau des Erdgeschosses für die Zulassungs- und Führerscheinstellen vorgesehen.

Der Einbau eines barrierefrei nutzbaren Aufzugs im Treppenraum käme durch Wegfall des alten Aufzuges auch der Gewinnung von Nutzflächen in der KFZ-Zulassung entgegen. Durch diese Verlegung würde allein im EG etwa 60 m² Nutzfläche gewonnen werden.

Baustein 4 „Erweiterung Windfang“

Der Windfang am Haupteingang des Gebäude Nürnberger Straße 32 soll durch Austausch der Schiebetüranlage wiederhergestellt werden, damit insbesondere im Winter wegen des während der Öffnungszeiten dauernden Kaltlufteinfalls die ständige Auskühlung des Treppenraumes verhindert werden soll.

Baustein 5 „Zulassungs- und Führerscheinstelle“

Die aufgrund der Organisationsuntersuchung erfolgte personelle Aufstockung und Teilung der Bürgeramtsaufgaben in Einwohnermeldewesen und Kfz-Zulassung führen zur Notwendigkeit einer Umbauplanung auch für den östlichen Teil des Erdgeschosses im Gebäude Nürnberger-Straße 32. Unterzubringen seien dort die Zulassungsstelle, die Führerscheinstelle sowie Besucher-WCs und das barrierefreie WC.

Herr Büschl stellt die Kostenberechnung vor, in Summe inklusive Baunebenkosten betrage diese 2,5 Mio. Euro.

Herr Jakobs erläutert die Finanzierung und führt aus, dass die Maßnahmen (Bausteine 1 – 3) bereits im Haushaltsjahr 2021 eingeplant gewesen wären. Da die Maßnahmen jedoch noch nicht umgesetzt worden sind und 2022 auch nicht begonnen werden, erfolgte die Rückgabe dieser Mittel als nicht übertragene Haushaltsausgabereste. Die Finanzierung aller Bausteine soll im Haushalt 2023 und 2024 eingeplant werden. Er empfehle jedoch bereits jetzt schon die Verwaltung zum Eingehen von Verpflichtungen zu ermächtigen, gerade im Hinblick auf die stetig steigenden Baupreise, damit zeitnah die Aufträge vergeben werden könnten, da die Planungen auch bereits abgeschlossen wären. Hierfür sei ein Ermächtigungsbeschluss notwendig, wie es bereits auch in der Vergangenheit vom Stadtrat gehandhabt worden sei. Aufgrund der Höhe sei es hier ein Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat. Da einzelne Vergaben sicherlich vom Stadtrat beschlossen werden müssen, würde das Thema die Mitglieder des Stadtrates weiterhin begegnen.

Beschluss:

Der Bauausschuss/der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die verbindliche Bereitstellung von voraussichtlich 2.489.078 € in den Haushaltsplänen 2023 und der Finanzplanung 2024 gemäß den noch vorzulegenden Mittelabflussplänen für die im Sachverhalt dargestellten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Nürnberger Straße 32. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Maßnahme umzusetzen und hierfür Ausschreibungen bereits im Jahr 2022 auslaufen zu lassen. Vergabeentscheidungen richten sich nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat.