Tagesordnungspunkt

Anfragen/Bekanntgaben:

 

1.         SG Schulverwaltung – Nachfolge Baumgartl Doris

 

Herr OB Deffner stellt den Sachgebietsleiter der Schulverwaltung, Herrn Harald Gründel vor, der am 01.07.2022 seinen Dienst angetreten hat.

 

2.         Anfrage OLA-Fraktion

 

Herr Kleinlein nimmt Bezug auf drei Anfragen der OLA-Fraktion bzgl. der „Gaskrise – ist Ansbach auf den nächsten Winter vorbereitet?“

 

a.         Müssen Senioren mit kleiner Rente in kalten Wohnungen leben?

 

Herr Kleinlein sagt hierfür im Ernstfall eine Unterstützung des Sozialamtes bzw. Jobcenters zu. Sollte es dennoch zu schweren, finanziellen Engpässen kommen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, beim Sozialamt bzw. Jobcenter hierfür ein Darlehen zu beantragen.

 

b.         Wie will die Stadt Ansbach Strom und Wärme zumindest für die Schwächsten (Alte, Kranke, Kleinkinder) sicherstellen

 

            Herr Kleinlein teilt mit, dass die Stadt Ansbach auf die Gaszufuhr keinen Einfluss habe, nachdem für Entscheidung der Verteilung der Ressourcen der Bundesnetzagentur obliegt.

            Bezüglich der Stromversorgung besteht die Möglichkeit, die Weinbergturnhalle mittels eines Aggregates mit Notstrom zu versorgen. Seitens des Katastrophenschutzes ist geplant, Leuchttürme zu installieren, um die medizinische Versorgung von Notfällen zu gewährleisten.

 

c.         Ist die Stadt Ansbach von der existenziellen Bedrohung der Versorger direkt betroffen?

 

            Herr Zobel gibt bekannt, dass die Übertragung aus Überschüssen anderer Unternehmen die jeweiligen Gremien der anderen Unternehmen entscheiden. Die Einflussnahme der Stadt Ansbach ist dabei begrenzt durch den jeweiligen Rechtsrahmen. Insoweit wird die Übertragung von Überschüssen als rechtlich schwierig bis nicht möglich angesehen. Davon abgesehen werden derzeit keine Unternehmen mit überwiegender städtischer Beteiligung gesehen, die entsprechende freie Überschüsse erwirtschaften. Eine Bestandsgefährdung der Stadtwerke aus gesellschaftsrechtlicher Sicht wird mit Blick auf die Eigentümerstruktur des weiteren Eigentümers Thüga AG derzeit nicht gesehen. Daneben werden durchaus Liquiditätsrisiken gesehen. Hier bemüht sich der Deutsche Städtetag auch im Sinne der Stadt Ansbach um die Herbeiführung nationaler Lösungen.

 

            Herr Büschl weist in diesem Zusammenhang auf nachfolgende Energieeinsparungen bei Eintreten der Gasmangel-Lage hin:

 

            -           Raumtemperatur herunterfahren

            -           Home-Office ausweiten und Büroräume auf Frostwächter einstellen

-           Schulgebäude => Zusammenlegung von Klassen, dadurch Teile auf Frostwächter einstellbar

-           Notquartiere bzw. Wärmehallen für Obdachlose (m/w/d) anbieten

-           nächtliche Abschaltung der Beleuchtung der Ortsteile

-           Reduzierung „Schmuckbeleuchtung“ wurde bereits durchgeführt

 

Weiter weist er darauf hin, dass die Verwaltung die Einsparungen ferner

optimieren wird.

 

3.         Hitzeaktionsplan Stadt Ansbach

 

Herr Büschl stellt einen ersten Entwurf für einen Hitzeaktionsplan, der momentan vom Baureferat vorbereitet wird anhand von Ausführungen zur PowerPoint Präsentation vor. Er erläutert, dass dieses Tool einer kommunalen Reisilienzstrategie zur Anpassung der Stadt Ansbach an die Folgen des Klimawandels sein soll. Sobald der Entwurf fertiggestellt ist, soll dieser mit den zuständigen Stellen abgestimmt und anschließend dem Gremium zur Beratung vorgelegt werden.

 

4.         Herberge zur Heimat

 

Herr Kleinlein gibt bekannt, dass ab 19.07.2022 bis Ende des Sommers für die Obdachlosen (m/w/d) in der Herberge zur Heimat kostenlos Wasser zur Verfügung steht.

 

5.         Feuerwehr Ansbach

 

Herr Kleinlein informiert, dass der Kommandowagen (Baujahr 2015) der Feuerwehr Ansbach aufgrund eines Motorschadens nicht mehr einsatzbereit ist. Die Reparaturkosten würden sich auf ca. 10.000,00 € belaufen, was aufgrund des Fahrzeugalters keine Wirtschaftlichkeit darstellt. Gemäß Art. 37, Abs. 3 GO hat Herr OB Deffner die Neuanschaffung entschieden.

 

6.         Gebühren für öffentliche Toiletten

 

Herr StR Rühl erkundigt sich, wer die Gebührenordnung für Benutzung öffentlicher Toiletten beschlossen hat.

 

Herr OB Deffner gibt bekannt, dass dies keiner Entscheidung eines Gremiums unterlegen habe. Die Toiletten in der Schalkhäuser Straße, im Stadthaus und Theater werden weiterhin kostenlos zur Benutzung zur Verfügung stehen.  

 

7.         Theater Ansbach - Mieterhöhung

 

Herr StR Illig fragt nach, weshalb dem Theater im laufenden Jahr die Mietzahlungen unangekündigt erhöht wurden?

 

Herr Büschl erklärt, dass er einen Sachstandsbericht in der Stadtratssitzung am 26.07.2022 abgeben werde.

 

8.         Fahrradverbot Durchgangsschulhaus

 

Herr StR Seiler bittet um Klärung, weshalb das Fahrradverbot nur einseitig beschildert ist und die Genehmigung ohne die Behandlung im Umwelt- und Verkehrsausschuss erfolgt ist.

 

Herr Kleinlein teilt mit, dass die Genehmigung nicht dem Ausschuss obliegt. Das Anliegen gehe vom Eigentümer, den Anwohnern und Geschäftsinhabern aus. Ein beidseitiges Fahrradverbot werde noch eingerichtet.

 

9.         Ausschuss-Sitzungen

 

Herr StR Hüttinger erkundigt sich, ob zukünftig alle Ausschüsse aus Gründen der Energieeinsparung im Sitzungssaal des Stadthauses stattfinden können.

 

Die Mitglieder des HFWA sprechen sich mehrheitlich hierfür aus.

13 Ja – 1 Nein