Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs verweist auf die umfangreichen Erläuterungen im Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 25.5.2022. Auf einen umfangreichen Sachvortrag wird seitens des Stadtrates verzichtet.

Die Mittel i.H.v. 45.463,51 Euro für Maßnahmen Radwegenetz werden auf das neue Haushaltsjahr übertragen. Der Beschlussvorschlag wurde entsprechend aktualisiert.

Herr Jakobs nennt die Grundlagen der Haushaltsreste und geht kurz auf die Liquiditätslage ein. Außerdem nennt er die wesentlichen Positionen bei den Haushaltsausgaberesten und die Ursachen für eine Übertragung.

Abschließend geht er auf die Anregungen aus dem HFWA: „Verwaltung muss effizienter arbeiten“ wie folgt ein:

-           Stellenverstärkung im technischen Bereich nur begrenzt möglich

-           Überlegungen zur Aufgabenfokussierung

-           Überlegungen zur Schaffung eines Baukostencontrollings

-           Überlegungen zur mittelfristigen Schaffung eines Strategischen Controllings (hierbei Einbezug von Nachhaltigkeitskriterien)

-           Überlegungen zur Schaffung einer Zentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle

-           Mehr Realismus in der Haushaltsplanung

-           Erhöhter Fokus auf mittel- und langfristige Finanzplanung

-           nicht alles geht immer gleich und sofort

-           für längerfristige Projekte sind (soweit veranschlagungsreif) VE mit aufzunehmen

-           Es empfiehlt sich Maßnahmen nachhaltig und integriert zu planen und weniger nach partikulären Bedürfnisäußerungen

Herr Hüttinger spricht die Einziehung der Baunebenkosten bei der Sanierung der Grundschule Brodswinden i.H.v. 28.500 Euro an. Dies bedeutet, dass die Versprechungen von damals nicht eingehalten werden können. Er stellt den Antrag, diese Mittel nicht einzuziehen. Stattdessen soll bis zum Herbst eine Kostenschätzung für die Generalsanierung geteilt nach Gewerken ermittelt werden. Hierüber könne dann der Stadtrat bei den Haushaltsberatungen entscheiden.

OB Deffner lässt über den Antrag von Herrn Hüttinger abstimmen:

Abstimmungsergebnis:  8 JA  27 NEIN

Mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend wird über den Verwaltungsvorschlag abgestimmt:

Beschluss:

Die im Rahmen der Rechnungslegung festgestellten Haushaltsreste, und zwar im Einzelnen

a) HAR im Verwaltungshaushalt in Höhe von                 414.348,14 €

b) HAR im Vermögenshaushalt in Höhe von             16.188.554,83 €

c) HER im Vermögenshaushalt in Höhe von              15.575.030,42 €

werden in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. bei der Fortführung der Rechnungslegung sich ergebende geringfügige Veränderungen bei den Haushaltsresten ebenfalls noch zu berücksichtigen.