Tagesordnungspunkt

Herr Kleinlein erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf die Ausführungen im HFWA vom 25.5.2022. Anschließend trägt er den Beschlussvorschlag vor.

Herr Dr. Bucka spricht sich gegen eine Aufteilung des Stadtgebietes in Tarifzone 1 und 2 aus. Er schlägt eine Erhöhung von 0,10 Euro pro gefahrenen Kilometer vor. Hiermit könne nach Rücksprache auch die Taxivereinigung leben.

Herr Kleinlein erläutert, dass die Taxivereinigung dann ihren Antrag neu einreichen und die Satzung erneut beschlossen werden müsse und somit zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft trete. Der Beschlussvorschlag und die erarbeitete Satzung basieren auf den Antrag der Taxivereinigung. Das Anhörungsverfahren müsse erneut durchgeführt werden.

OB Deffner schlägt vor, den TOP abzusetzen und erneut in den Gremien zu beraten. Eine getrennte Abstimmung könne nicht erfolgen. Der neue Satzungsentwurf müsse mit der Taxivereinigung abgesprochen werden. Gegebenenfalls wird eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen.

Auf Nachfrage von Herrn Kleinlein solle lt. Herrn Dr. Bucka die Grundpreisregelung in § 2 Abs. 1 und Abs. 2belassen werden und nur der Kilometerpreis in Abs. 3 Buchst. a) und b) jeweils um 10 Cent erhöht werden.

Das Datum des Inkrafttretens der Satzung müsse ebenfalls noch geändert werden.

Gegen das weitere Vorgehen und das Absetzen des TOP´s bestehen keine Einwände.