Tagesordnungspunkt

Herr Büschl informiert in einem Sachvortrag über den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2022 für die Schaffung eines Fußwegs in der Ortsmitte von Brodswinden.

Herr Büschl beschreibt vorab die Lage anhand einer Präsentation und zeigt Fotos, ausgehend von östlicher Richtung nach Westen. Eine Ausführung sei im Zuge der Fertigstellung der Baumaßnahme grundsätzlich möglich. Die Finanzierung könne über die Haushaltsstelle für unvorhergesehene Grunderwerbe und Erschließungsmaßnahmen erfolgen. Dem Antrag könne somit entsprochen werden, der Weiterbau des Gehweges könne erfolgen.

Herr Reiser als Antragsteller informiert das Gremium nochmals mündlich über die Hintergründe des Antrags. Er berichtet, dass in der Ortsmitte von Brodswinden kein durchgängiger Fußweg vorhanden ist. Die Beseitigung der Engstelle sei eine einmalige Chance, um den Gehweg von der Bushaltestelle bis zur Feuerwehr Richtung Friedhof fortzuführen. Gespräche mit dem Eigentümer wurden bereits geführt.

Aus dem Gremium wird

• angeregt, bei künftigen Bauvorhaben verstärkt auf Details vor Ort zu achten.

Ø  Herr Büschl berichtet dazu, dass stets geprüft werde, ob Möglichkeiten, beispielsweise ein Vorkaufsrecht, bestehen. Auch Arrondierungen werden initiativ betrachtet.

• die erhöhte Sicherheit für die Bürger begrüßt und darum gebeten, dass die Verwaltung in ähnlichen Fällen ebenso flexibel reagieren möge.

Ø  Herr Büschl führt dazu aus, dass sich die Verwaltung bereits mit den Eigentümern in Verbindung gesetzt hat, um die Eigentumsverhältnisse für einen Kauf oder eine dingliche Sicherung des nötigen Grund und Bodens zu klären bzw. zu erwerben.

• ergänzt, dass es zielführend ist, zeitnah den Grunderwerb zu tätigen und den gesamten Streckenabschnitt auszuführen, auch im Hinblick auf eventuelle Fördermaßnahmen.

Ø  Seitens der Antragsteller wird erklärt, dass die Maßnahme sich in zwei Abschnitte gliedere. Jetzt bestehe die Möglichkeit den ersten Abschnitt mit 55 Metern Gehweg herzustellen.

·       sich nach den Kosten der Maßnahme erkundigt.

Ø  Herr Büschl erläutert, dass bei Ausführung von ca. 50 Metern Gehweg, Kosten in Höhe von 20.000,- bis 25.000,- Euro veranschlagt werden, welche im Jahr 2023 zum Tragen kommen könnten, so der Grunderwerb bzw. die Sicherung der Gehwegflächen erfolgreich sind.

·       nachgefragt, ob ein Grundstückskauf oder eine dingliche Sicherung erfolgt.

Ø  Herr Büschl erklärt, dass derzeit bereits eine Klärung durch das Liegenschaftsamt erfolgt, um die Bereitschaft der Grundstückseigentümer abzufragen. Die Tendenz ging wohl zur dinglichen Sicherung.

Abschließend sieht Herr Büschl es als sinnvoll an, jetzt die Grundstücke zu sichern, um bereinigte Eigentumsverhältnisse aufweisen zu können. Wichtig sei auch die Einbindung der Bauherren des Mehrfamilienhauses. Nun sei die Sicherung der Gehwegstreifen nötig, eine Ausführung erfolge im Zuge bzw. im Anschluss des Bauvorhabens.

Herr Oberbürgermeister Deffner ergänzt, dass nun die dingliche Sicherung oder der Kauf der Grundstücksstreifen erfolgen wird. Der Gehweg werde anschließend, nach Fertigstellung der Baumaßnahme des Mehrfamilienhauses im Jahr 2023, erfolgen.

Beschluss:

Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2022 für die Schaffung eines Fußwegs in der Ortsmitte von Brodswinden wird stattgegeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gehweg in der Brodswindner Ortsmitte (Hausnummer 23) vom jetzigen Ende des Fußgängerweges (Bushaltestelle) in Richtung Osten bis zum Feuerwehrgerätehaus einen Fußgängerweg mit mindestens 1, 20 Meter Breite zu erstellen.