Tagesordnungspunkt

Frau Erbguth-Feldner beantragt, dass detailliertere Begründungen für die Ablehnung von Zone 30 in allen Örtlichkeiten von der Regierung von Mittelfranken gefordert werden.

Herr Kleinlein erklärt, dass Herr Oberbürgermeister Deffner allen Stadträten die Entscheidung der Regierung von Mittelfranken bezüglich der Ablehnung der Zone-30-Anträge bereits übersendet hat. Eine detaillierte Begründung zu jedem einzelnen Antrag, ist nicht zu erwarten. Hinsichtlich einer genaueren Begründung der Ablehnung, verweist Herr Kleinlein auf die Protokolle der vergangenen UVKAs, in denen die Anträge behandelt wurden. Falls gewünscht könnten allenfalls noch das Schreiben der Stadt an die Regierung weitergeleitet werden, welches jedoch aus 80-90 % Beschreibung der Örtlichkeiten bestehe.

Herr Dr. Bucka bittet um Abstimmung über den Antrag:

Beschlussvorschlag:

Die Unterlagen, d.h. die Begründungen zum Beschluss vom 24.11.2021, die die Verwaltung an die Rechtsaufsicht der Regierung von Mittelfranken geschickt hat und alle Unterlagen die von der Regierung an die Stadtverwaltung Ansbach zurückgesendet wurden, sollen an alle Mitglieder des UVKA weitergeleitet werden.

Sollte die Rechtsaufsicht keine weitere Begründung für die Ablehnung einer Einführung von Zone 30 an einzelnen Örtlichkeiten formuliert haben, bittet die Verwaltung die Rechtsaufsicht die Begründung auszuführen und leitet diese ebenfalls an die Mitglieder des UVKA weiter.