Tagesordnungspunkt

1.1 Bekanntgabe Messwerte Luftgütemessstation 2021

 

Herr Brenner gibt bekannt, dass die Werte beim Feinstaub und bei den Stickoxiden eingehalten werden. Der Trend ist jeweils rückläufig.

 

 

1.2. Bekanntgabe zum Schreiben LGL

 

Herr Brenner berichtet, dass ein Schreiben des Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorliegt, welches informiert, dass die Region Ansbach-Katterbach in ein Untersuchungsprogramm eingezogen wurde, welches die Belastung der lokalen Bevölkerung durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) näher bestimmt.

Der finalisierte Abschlussbericht liegt jedoch noch nicht vor.

 

 

1.3. Anfrage Offene Linke

 

1.3.1 zum FLZ-Bericht 11.05.2022 – Umsetzung Sanierungsgutachten

 

Herr Brenner erläutert, dass die USAG-Ansbach nicht bestreite, dass das belastete Erdreich ausgebaggert werden müsse. Dem Wortlaut der FLZ zufolge sei noch offen, ob man den Boden danach mit speziellen Substanzen vermischen und wieder einbringen können. Untersuchungen dazu seien im Gange.

Die in der FLZ gemachte Aussage, wonach „der Flugbetrieb keine hohen Hügel zulasse“ wird behördlich insofern auch nicht als abschließende Beurteilung verstanden.

 

1.3.2 zum FLZ-Bericht 09.05.2022 – Bewertung und Eingrenzung der Schadensquellen am Urlas

 

Herr Brenner informiert, dass die USAG Ansbach bisher nicht aufgefordert wurde weitere Untersuchungen durchzuführen, da dies sich in dem stufenweisen Ablauf der Altlastenbearbeitung und der erforderlichen Abstimmung mit den Fachbehörden begründet.

Es werden in Kürze weitere Untersuchungen des Wasserwirtschaftsamt Ansbach am Soldatenweiher erwartet, von denen sich die Fachbehörde eine bessere Beurteilung

erwarte.

So sind zunächst historische Erkundungen im stufenweisen Ablauf vorzunehmen, bevor sich etwaige orientierende Untersuchungen anschließen. Auch hierzu befindet sich die Stadt Ansbach bereits in Abstimmung mit den Fachbehörden.

 

 

1.4 Bekanntgabe zur Beschilderung entlang des Hohenzollernrings

 

Herr Wießner informiert, dass die Beschilderung durch das Betriebsamt umgesetzt wurde.

 

 

1.5. Bekanntgabe zum Radweg entlang der B 14 von und nach Obereichenbach

 

Herr Wießner gibt bekannt, dass das Betriebsamt beauftragt wurde die Ausbesserungs- und Markierungsarbeiten durchzuführen.

 

 

1.6. Bekanntgabe zum Kirchplatz Schalkhausen – Einmündung Rathausstraße

 

Herr Wießner berichtet, dass die Markierungen vom Betriebsamt aufgebracht wurden.

 

 

1.7. Bekanntgabe zur Feuerwehranfahrt Reuterstraße, Büttenstraße

 

Herr Wießner erklärt, dass die Beschilderung zur Freihaltung der Feuerwehrzufahrt rechtssicher und ausreichend ist. Eine zusätzliche Beschilderung mit absoluten Halteverboten ist rechtlich nicht zu begründen.

Abschließend zeigt Herr Wießner die Unterschiede zum Storchenplatz auf. So ist der Storchenplatz nur über eine Straße anfahrbar, es gibt kaum Aufstell- bzw. Arbeitsfläche für die Großfahrzeuge der Feuerwehr, außerdem ist die Brandlast aufgrund der Bauweise sehr hoch.

 

 

1.8. Bekanntgabe zur Einengung am Ortseingang Bernhardswinden

 

Herr Wießner informiert, dass die Einengung bereits umgesetzt wurde und dadurch Erfolge bei Geschwindigkeitsreduzierungen festzustellen sind.

 

 

1.9. Bekanntgabe zur Oechsler-Bahnunterführung – mgl. Gefahrenreduzierung für Radfahrer/innen

 

Herr Wießner berichtet, dass im Gremium UKO (Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Straßenbaubehörde) bereits eine Verbesserung der Verkehrssituation für den Verkehr Nagler- und Draisstraße diskutiert wurde. Eine Lösung hierzu ist aktuell in finaler Prüfung.

Des Weiteren präsentiert Herr Wießner die geänderte Radfahrerführung im Bereich der Oechsler-Unterführung, die im Sommer dieses Jahres umgesetzt werden wird.

 

 

1.10 Bekanntgabe zur Begutachtung der LSA des Knotens St2223/ANS3

 

Herr Wießner zeigt anhand der Begutachtung des Regelkreises der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt St2223/ANS3 (Südosttangente) auf, dass obwohl es aufgrund von Baustellen oder Unfällen auf der A6 immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommt derzeit keine Notwendigkeit gegeben ist eine Änderung zu veranlassen. Eine Neuregelung hätte zur Folge, dass neben einer Änderung der Detektion am genannten Knotenpunkt, es auch zur Anpassung weiterer Regelgebiete kommen müsste.

Das Staatliche Bauamt und die Stadt Ansbach sind immer bemüht, das Optimum für das Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet zu erzielen. Das Verkehrsgeschehen wird immer überprüft und angepasst, wenn eine Notwendigkeit gegeben ist.

 

 

 

1.11 Bekanntgabe zur Neuregelung Kreuzung Feuchtwanger Straße /Quaststraße/ Falkenweg – Antrag Offene Linke

 

Herr Büschl berichtet, dass nur, wenn neue Leitungsverlegearbeiten der Stadtwerke Ansbach stattfinden, eine Deckensanierung erfolge und im Zuge derer als neues Projekt eine entsprechende Markierung erfolgen könne.

 

 

1.12 Anfrage Stadtrat Herr Hüttinger

 

Herr Hüttinger bittet erneut um Prüfung betreffend der Schaffung von Ausweichbuchten mittels „einfacher weißer Striche“ auf der Straße für PKW um in der Naglerstraße Ausweichmöglichkeiten für Begegnungsverkehr zu schaffen.

 

Herr Büschl erklärt, dass im Zuge von Abbrucharbeiten am ehemaligen Schlachthof noch nicht alle Stellplätze für das Postverteilerzentrum ertüchtigt wurden, welche jedoch mit Beendigung der Maßnahme umgesetzt werden. Bei Errichtung von Ausweichbuchten auf der Straße müssten diese jedoch mindestens der Größe von LKW angepasst werden. 

 

 

1.13 Anfrage – Stadtrat Herr Rühl

 

Herr Rühl fragt an, wie und wann die Umsetzung der Radweg-Beschilderung des „Vor-Ort-Termin“ Schalkhäuser Straße/Merckstraße erfolgt.

 

Herr Dr. Bucka erläutert, dass vor Ort besprochen wurde, dass der Hinweis, dass der Fahrradweg hier endet ausreichend sei.

 

 

1.14 Anfrage - Stadträtin Frau Erbguth-Feldner

 

Frau Erbguth-Feldner fragt an, wann der gemeinsam von mehreren Fraktionen gestellte Antrag auf zur Initiative Städtetag „Tempo 30“ auf die Tagesordnung aufgenommen wird.

 

Herr Kleinlein erklärt, dass ihm dieser Antrag nicht vorliegt.

 

Außerdem möchte sie wissen, wann die Umsetzung der Ausbesserung des Piktogramms am Rad-, Fußweg von Eyb nach Untereichenbach erfolgt.

 

Herr Wießner wird im Betriebsamt die Einplanung der Maßnahme erfragen.

 

 

1.15 Anfrage – Stadtrat Herr Meyer

 

Herr Meyer bittet um nochmalige Überprüfung, ob auch „Tempo 30“, entsprechend vor dem Gymnasium Carolinum beschildert werden kann. 

 

Herr Wießner wird mögliche Aufstellorte von „Tempo 30“ Schildern zeitnah mit dem Betriebsamt prüfen.