Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs bezieht sich auf den Vortrag im Bauausschuss vom 25.04.2022, verzichtet auf die Details der technischen Parameter und trägt ausschließlich die notwendigen Punkte zum finanziellen Aspekt des Sachverhaltes vor.

Bereits im Jahr 2018 sei ein Förderantrag im Rahmen des Förderprogrammes KIP-S zum Austausch der Aluminiumfenster beantragt worden. KIP-S geförderte Maßnahmen müssen bis zum 31.12.2023 abgearbeitet werden.

Nach vertiefter Überprüfung, auch Schadstoffuntersuchungen seien durchgeführt worden, habe sich ergeben, dass der bisher noch nicht durchgeführte Austausch der defekten Aluminiumfenster allein, nicht sinnvoll wäre. Zusätzliche Elemente wären notwendig, um die neuen Fenster in die alten Fensterrahmen zu setzen, Feuchtflecken und Schimmelschäden könnten die Folge sein. Empfehlenswert hingegen sei eine Sanierung der gesamten thermischen Hülle, d. h. Entfernen von Sandsteinfassadenplatten, von Fenstern und Dachhaut und ersetzen durch gedämmte Fassade, Holz- und Aluminiumfenster sowie neuer Flachdachaufbau mit Folienabdichtung. Hinzu kämen noch die anstehenden Brandschutzmaßnahmen, die man in diesem Zuge miterledigen könnte.

Dies sei aber nicht mehr mit dem avisierten Haushaltsansatz finanzierbar. Insgesamt läge der bisherige über verschiedene Jahre verteilte Haushaltsansatz bei rd. 800.000 €, Zuwendungen seien in Höhe von 250.000 € berücksichtigt worden. Diese Mittel würden aber nicht ausreichen.

Es werde derzeit davon ausgegangen werden, dass die

Gesamtmaßnahme                                                                                             rd. 1.500.000 €

kosten würde. Davon wäre derzeit verfügbar:                                                rd.   800.000 €

Somit würden noch Mittel in Höhe von                                                            rd.   700.000 €

benötigt werden.

Herr Jakobs gibt den Hinweis, wie bereits von Herrn Dr. Simons im gestrigen Bauausschuss angesprochen, dass die derzeitige Baustoffpreisentwicklung nicht kalkulierbar sei und somit zu höheren Kosten führen könnte. Im Hinblick auf die derzeitige Situation im Bauwesen, könne auch nicht mit einem schnellen Baufortschritt in diesem Jahr gerechnet werden. Aus diesen Gründen müsse man für das neue Vorgehen für die Folgejahre 2023 und 2024 verbindlich 855.000 € einplanen. Damit soll verhindert werden, dass eine ständige Verschiebung der Haushaltsmittel geschieht, die Mittel sollen gleich von Anfang an sachgerecht eingestellt werden.

Diese Ausgaben würden sich jedoch durch weitere Fördermittel relativieren:

1.    KIP-S-Förderung für Fenster und Sonnenschutz (bereits zugesagt)     467.800 €

2.    FAG-Förderung für Fassade und Dach (ohne Fenster)                            550.000 €

3.    Bafa Bundesförderung für Fassade und Dach (ohne Fenster)                183.000 €

Somit würden, vorausgesetzt der Zusagen (FAG und Bafa), Fördermittel von insgesamt 1.201.000 € zur Verfügung stehen, anstatt der bisher nur geplanten 250.000 €.

Trotz der vorgenannten Bedenken hinsichtlich der Preisentwicklung könne jedoch gesagt werden, dass das Einnahme-Ausgabe-Verhältnis für eine vernünftige Maßnahme nicht schlecht sei.

Hinsichtlich der Sanierung der Innenräume wird erwähnt, dass, auch im Hinblick der Dringlichkeit anderer wichtiger Baumaßnahmen (z. B. Berufs- und Wirtschaftsschule, Brandschutz), der Zustand noch sachgerecht sei, jedoch Berücksichtigung in der langfristigen Finanzplanung fände.

Herr Meyer erkundigt sich, ob die frei gewordenen Eigenkapitalanteile für weitere mögliche Fraktionsanträge zur Verfügung stehen würden.

Herr Jakobs erklärt, dass mit Blick auf die Haushaltslage des Gesamthaushaltes er zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigen würde, dass freie Mittel zur Verfügung stehen würden. Er weist auf bisherige und noch zukünftig anfallende Beschlüsse zu überplanmäßigen Mitteln hin.

Herr Rühl bittet um Erläuterung der Kriterien bei der Unterscheidung von Investitions- und Unterhaltsmaßnahmen.

Herr Jakobs erklärt, dass es keine Abgrenzungsbeträge gäbe. Grundsätzlich würde es in den Abgrenzungskriterien heißen, dass, wenn durch eine Maßnahme eine Nutzungsdauerverlängerung des Gebäudes erzielt werden würde, dies eine Investitionsmaßnahme sei. Er würde ihm die Ausführungen zu den gesetzlichen Abgrenzungskriterien (Katalog mit Beschreibungen) zukommen lassen.

Herr Hüttinger macht darauf aufmerksam, dass die in der Sitzungsvorlage genannten verfügbaren Mittel in Höhe von 795.800 € für Verwirrung sorgen würden. Denn hier seien zu viel Mittel (150.000 €) in den Haushalten eingerechnet worden.

Herr Jakobs meint, dass die Beträge sich auf Verpflichtungsermächtigungen beziehen würden, will dies aber überprüfen und Rückmeldung geben.

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Unter Beachtung der aufgeführten technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte soll die energetische Sanierung der Gebäudehülle des Erweiterungsbaues (Dach, Wand, Fenster) der Luitpoldschule durchgeführt werden.

Die Maßnahme, ausschließlich die Fenster auszutauschen, wird aus den Gründen von Planungsmängeln nicht weiterverfolgt.

Für die Gesamtfinanzierung der Maßnahme in Höhe von 1.480.000 € werden in den Haushalten 2023 und 2024 insgesamt 855.000 € verbindlich bereitgestellt.

Potenzielle Preisveränderungen (derzeitig Steigerungen, aber ggf. auch wieder Preisrückgänge) sind nicht prognostiziert und somit nicht enthalten.