Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs trägt den Sachverhalt vor:

Von der awean wurde die Nachkalkulation des Straßenentwässerungsanteils 2021 vorgelegt. Der Straßenentwässerungsanteil 2021 beträgt                                                    1.045.528,20 €.

Aufgrund der im Jahr 2021 getätigten Abschlagszahlungen von              1.018.500,00 €
sei eine Nachzahlung an awean in Höhe von                                                     27.028,20 €

zu leisten.

Zusammen mit den für 2022 fälligen Abschlagszahlungen von                 1.032.572,00 €

und der Nachzahlung von 2021 in Höhe von                                                     27.028,20 €

müssen 2022 insgesamt                                                                                   1.059.600,20 €

bezahlt werden.

Die benötigten Mittel sind nicht im Haushalt 2022 eingeplant worden und müssten deshalb überplanmäßig bereitgestellt werden.

Verfügbar sind auf der HHSt. 01.6300.5440                                                 1.032.600,00 €.

Somit sei noch ein Betrag in Höhe von                                                                27.000,20 €

bereitzustellen.

Die Deckung der Mehrausgaben sei durch Mehreinnahmen bei den pauschalen Finanzzuweisungen gewährleistet.

Beschluss:

Für die Nachzahlung des Straßenentwässerungsanteils 2021 werden bei der HHSt. 01.6300.5440 überplanmäßige Mittel in Höhe von 27.000,20 € bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den pauschalen Finanzzuweisungen (01.9000.0611).