Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs berichtet über den Quartalsbericht 04/2022, welcher im HFWA bereits ausführlich vorgestellt wurde.

Zusammenfassung:

Die Liquidität in 2021 entwickelte sich besser als prognostiziert. Gründe waren zum einen Gewerbesteuernachzahlungen, die zu Mehreinnahmen führten, und noch mehr Minderausgaben in den Bereichen Hoch-/Tiefbau, bei den Grundstücksverkäufen sowie beim Erwerb von Sachen des Anlagevermögens. Bei den Mehreinnahmen durch Gewerbesteuernachzahlung ist zu beachten, dass in den Folgemonaten teilweise auch noch mit Rückzahlungen zu rechnen ist.

Im Bereich Personal zeigte die Einführung einer Kappungsgrenze Wirkung. Inzwischen ist aber wieder ein Anwachsen der Überstunden- und Krankenlage zu beobachten. Dies ist möglicherweise ein Zeichen für die erhöhte Auslastung der Verwaltung.

Im Bereich Hochbau wurden rd. 7,6 Mio. € weniger ausgegeben als geplant. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel (Ansatz + Haushaltsreste) von rd. 12,4 Mio. € rd. 3,7 Mio. € über den zur Verfügung stehenden Mitteln des Vorjahres lagen und insgesamt rd. 0,9 Mio. € mehr abgearbeitet werden konnten als im Vorjahr. Des Weiteren wurden auch beim Bauunterhalt im Vergleich zum Vorjahr doppelt so viele Mittel eingeplant und auch abgearbeitet.

Im Bereich Tiefbau wurden rd. 5,86 Mio. € weniger ausgegeben als geplant waren (Ansatz + Haushaltsreste). Im Vergleich zum Vorjahr wurden rd. 1,2 Mio. € weniger abgearbeitet.

Ursächlich für die Minderausgaben im Bereich Hoch- und Tiefbau sind u.a. auch Rechnungsstellungen, die erst in 2022 erwartet werden.

Die Budgets schließen insgesamt positiv ab, da zum einen die hohen Überträge aus den Vorjahren die Fehlbeträge aus dem aktuellen Jahr ausgleichen (z.B. für CO₂-Ampeln oder für Raumluftfilteranlagen), zum anderen Minderausgaben ursächlich sind.

Positiver als in den Vorjahren schließt das Budget des KST ab. Hierbei waren

Minderausgaben bei Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie. Im Jahr 2022 wird aufgrund der Landesausstellung voraussichtlich eine höhere Inanspruchnahme des KST-Budgets erfolgen.

Im Rahmen der Jahresrechnung bzw. den zu beschließenden Haushaltsausgaberesten sollen bis zur Sommerpause noch vertiefte Hinweise zum Thema Investitionsstau (in welchen Bereichen? Gründe hierfür? Lösungsansätze?) geliefert werden.