Tagesordnungspunkt

 

Anfrage - BÜNDNIS 90/DIE Grünen vom 13.03.22

Information zur Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern

 

 

Herr Nießlein verweist auf die Anfragen von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie SPD und führt aus:

 

- Notunterkünfte:

Der ehemalige Festsaal im Bezirksklinikum sei derzeit mit 30 geflüchteten Personen belegt. Ein weiteres Gebäude auf dem Gelände des Bezirksklinikums mit 30 Unterbringungsplätzen werde evtl. noch zur Verfügung gestellt.

 

- Arbeitsgruppe: Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet, siehe Koordinierungsgruppe.

 

Weiterhin werde der Distlersaal als kleinere Unterkunft für 30 Personen vorbereitet. Es sei noch unklar, wieviele Personen zugewiesen werden.

 

Die Turnhalle Karolinenschule (zweite Rückfallebene) stehe ebenfalls zur Verfügung, falls andere Unterkünfte nicht ausreichen. Die Flüchtlingsunterkunft in der Draisstraße sei ebenfalls noch möglich.

 

Derzeit seien in bestehenden Unterkünften 30 zugewiesene Flüchtlinge untergebracht. Die Vorlaufzeit betrage in der Regel zwei Tage.

 

Die Welle der Hilfsbereitschaft sei groß, mittlerweile liegen 70 Wohnraumangebote von Privatpersonen vor. Die Notunterkünfte sollen nur als Zwischenlösung dienen. Die Menschen sollen so bald wie möglich in regulären Wohnungen untergebracht werden. Viele Wohnungseigentümer stellen im Rahmen der Hilfsbereitschaft Wohnraum unentgeltlich zur Verfügung. Dies sei außerordentlich lobend zu erwähnen.

 

Es werde eine neue Stelle geschaffen, die nur dafür da sei, Interessenten in die Wohnungen zu vermitteln, die der Stadt Ansbach von privat angeboten werden.

 

Ansprechpartner bei der Stadt für Flüchtlinge, Ehrenatmliche sowie für Abgabe von Sachspenden sowie Geldspenden sei die

 

ukrainehilfe@ansbach.de

 

Eine entprechende Tel. Nr. solle auf der Homepage der Stadt Ansbach bekanntgegeben werden. Es wurde bewusst auf eine Namensnennung einer einzelnen Person verzichtet, da das Telefon nicht immer von derselben Person bedient werde. Die Aufgabe der Person sei nicht die rechtliche Beratung sondern nur die Erstanlaufstelle. Die Anliegen werden direkt an die zuständigen Ämter, sei es Ausländeramt oder Sozialamt, weitergegeben.

 

Innerhalb der Stadtverwaltung gebe es eine Koordinierungsgruppe (Sozialamt, SG Katastrophenschutz, Herr Nießlein, Baureferat, Ausländeramt) bei Bedarf andere Ämter der Stadtverwaltung. Es finden regelmässige Treffen statt, so dass auf aktuelle Ereignisse reagiert werden könne.

 

Ab 15.03.2022 werden weitere Liegenschaften besichtigt (zusätzlich zu den Notunterkünften). Desweiteren sei die Stadt in Kontakt mit Pensionen und Hotels.

 

Herr OB Deffner ergänzt, dass er sich selbst ein Bild von der Lage im Festsaal des Bezirksklinikums gemacht habe. Die Stimmung sei dort den Umständen entsprechend gut, geprägt von Dankbarkeit. Unter den vielen Fragen sei u. A. die Frage um den Aufenthaltstitel.

 

Herr OB Deffner spricht seinen herzlichen Dank an das Bezirksklinikum sowie den Bezirk für die hervorragende Unterstützung aus. Mit Frau Savchenko sei jemand vor Ort, die die Sprache spreche, dies sei eine sehr gute Sache.

 

Herr Frosch verweist auf den erstellten Informationsflyer, der wichtige Informationen für die ankommenden Flüchtlinge sowie für die Helferkreise enthalte. Dieser Flyer werde auf der Homepage der Stadt Ansbach veröffentlicht und im Bezirksklinikum hinterlegt.

 

Personen, die im Bezirksklinikum untergebracht werden, dürfen selbstverständlich weiter reisen zu den nächsten Angehörigen. Vom Bezirksklinikum erhalte die Stadt Ansbach täglich Nachricht, wieviele Personen weiter reisen, damit die freien Plätze sofort wieder zur verfügung gestellt werden können (ohne Einschaltung Regierung).

 

Wie strukturiert die Stadt Ansbach die Hilfe zur Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern?

 

Dies wurde dargestellt.

 

Wer ist die Ansprechperson hinter der auf der Webseite genannten Telefonnummer?

 

Die Fragen bezüglich Anprechperson wurde beantwortet ebenso die Frage nach der Aufgaben der Stadt Ansbach.

 

Welche Aufgaben übernimmt allein die Stadt? Welche Aufgaben übernimmt SonnenZeit?

 

Heute habe ein Gespräch mit der SonnenZeit stattgefunden, es sollen keine Parallelstrukturen aufgebaut werden. Die SonnenZeit werde keine Aufgaben hinsichtlich Wohnungsvermittlung übernehmen, sondern nur die Wahrnehmung sonstiger, ehrenamtlicher Tätigkeiten.

 

Welche anderen professionellen Kräfte sind mit eingebunden?

 

Fachleute aus den bereits genannten Ämtern sowie Caritas.

 

Gibt es Regularien, Abstimmung oder Evaluation?

 

Gesetzlichen Vorschriften wurden genannt und werden eingehalten.

 

Evaluation?

 

Hier sei die Zeit noch zu früh.

 

Wie viele Menschen aus der Ukraine sind bis jetzt in etwa angekommen?

 

30 Personen sind angekommen und wurden in Notunterkünften untergebracht.

Ca. 50 Personen sind bei Verwandten oder Bekannten untergebracht. Eine Dunkelziffer sei nicht nennbar.

 

Gibt es genügend Wohnraum und Übersetzer*innen?

 

70 Angebote wurden bereits genannt, genügend Übersetzer*innen (17) seien

vorhanden.

 

Welche Aufgaben kommen auf private Unterkunftgeber*innen zu?

 

Eine Meldebescheinigung müsse ausgefüllt werden.

 

Wo finden private Helfer*innen Informationen über Impfungen; z. B. in Ansbach?

 

Frau Savchenko ist vor Ort und kümmert sich. Herr OB Deffner antwortet, dass die Stadt Ansbach sofortige Impfungen anbiete, die Impfquote sei gut.

 

Welche Formulare sollen ausgefüllt werden? Gibt es diese bereits auf ukrainisch?

 

Sozialamt sowie Bürgeramt bieten Hilfe an, auch mit Hilfe von Übersetzern.

 

Wie soll der Schulbesuch ablaufen?

 

Es liege ein Schreiben des Kultursministerium vor, in dem hingewiesen werde, dass die Schulpflicht erst nach drei Monaten beginne, eine frühere Einschulung sei jedoch möglich, dies sei dem jeweiligen Schulleiter vorbehalten.

 

Ist angedacht im Jugendzentrum und anderen Räumen z. B. im Schülercáfe offene Treffs anzubieten?

 

Das Jugendzentrum wurde mit aufgenommen.

 

Ist angedacht, die Sportvereine mit einzubinden?

 

Die Sportvereine wurden mit aufgenommen.

 

 

Anfrage Frau Pollack – Große Anzahl geflüchteter Personen - Verteilung

 

Angeblich kommen im Ankerzentrum in Zirndorf 200 bis 300 geflüchtete Personen an.

 

Herr Nießlein antwortet, dass die Verteilung der Personen nach dem Königsteiner Schlüssel erfolge, Ansbach solle 2,3 % der zugewiesenen Flüchtlinge aufnehmen.

Die Stadt Ansbach habe reagiert und sich im Vorfeld um diverse Unterkünfte gekümmert.

 

Herr Seiler bedankt sich für den Flyer, der auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung steht und spricht sein grosses Lob an die Verwaltung aus.

 

Frau Erbgut-Feldner interessiert, welche konkreten Aufgaben die SonnenZeit übernimmt.

 

Herr Nießlein erklärt, dass die SonnenZeit eine eigenständige Institution sei. Sie vermittle Ehrenamtliche und sei keine Wohnungsvermittlung.

Die SonnenZeit beabsichtige noch eine Person mit entsprechenden Sprachkenntnissen einzustellen, um bei Behördengängen behilflich zu sein.

 

Anfrage Frau Stein-Hohberg - Einrichtung WLAN im Festsaal

 

Frau Stein-Hohberg schließt sich dem großen Lob an und bedankt sich für die zügige Einrichtung WLAN und würde sich freuen, wenn dies auch in den anderen Unterkünften möglich wäre. Vielleicht sind auch noch Kapazitäten Freifunkt vorhanden.

 

Herr OB Deffner antwortet, dass in der Unterkunft im Bezirksklinikum (Festsaal) WLAN eingerichtet wurde.

 

 

Anfrage Herr Dr. Buck –Wärmestube Tagesaufenthalt

 

Herr Nießlein antwortet, dass die Wärmestube für Tagesaufenthalte nicht mehr zur Verfügung stünde. Die angedachten Räumlichkeiten in der Endresstraße (ehemalige Apotheke) wurden zwischenzeitlich anderweitig vergeben. Eine neue Räumlichkeit für Tagesaufenthalte werde besichtigt.

 

Herr Nießlein werde den Ausschuss für Soziales auf dem Laufenden halten.

 

Bekanntgabe - Seniorenpolitisches Gesamtkonzept

 

Herr Nießlein informiert, dass das erste Gesamtkonzept aus dem Jahre 2008 stamme und fortschreibungsbedrüftig sei, federfühend sei hier Frau Buntebarth. Ein Interessenbekundungsverfahren wurde durchgeführt, ein Büro konnte gefunden werden. Die AFA Sozialplanung habe den Auftrag bekommen, dieses seniorenpolitische Gesamtkonzept fortzuschreiben.

 

Morgen findet die erste große Sitzung des Begleitgremiums statt.

Teilnehmerkreis: Wohlfahrtsverbände, Pflegestützpunkte, Gesundheitsregion^plus , Bezirksklininiken, Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie die Fraktionen.

Die Laufzeit betrage ein Jahr, bis das Fortschreibungsprojekt fertig sei.

 

Herr Nießlein werde den Ausschuss für Soziales über den Sachstand auf dem Laufenden halten.

 

Anfrage - Offene Linke Ansbach vom 11. März 2022

Sozialstrategie gegen Belastungen und explodierende Energiepreise

 

Herr Nießlein beantwortet die Anfrage wie folgt: Im letzten Ausschuss für Soziales wurde die Theamtik Mietobergrenzen behandelt. Bei der Neufestlegung der Mietobergrenzen wurden Heizkosten und Energiepreise nicht erhöht.

Die Vorschrift § 141 SGB XII - was die Zuständigkeit der Stadt betrifft - und § 67 SGB II - was das Jobcenter betrifft – besagt, dass der Sozialhilfeträger die tatsächliche Kosten übernehmen kann bis zu einer Frist von sechs Monaten ab Antragstellung. Im übrigen wird auf die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.