Tagesordnungspunkt

1.         Unterversorgung Hausärzte

Herr StR Meyer gibt zu bedenken, dass eine Unterversorgung der Hausärzte drohe und bittet Überlegungen anzustellen, wie den noch bestehenden Praxen Unterstützung angeboten werden könne. Darüberhinaus ist eine Einberufung der AK Gesundheit sinnvoll.

Herr OB Deffner erklärt, dass ein Gespräch mit der KVB zusammen mit Herrn Nießlein anberaumt werden soll, Ideen werde man jederzeit gerne mit in die Gespräche einfließen lassen. Herr OB Deffner stellt eine Sitzung des AK Gesundheit in Aussicht.

2.         Demonstrationen Corona-Gegner

Herr StR Illig erkundigt sich, worauf sich die Stadt bzgl. der bereits mehrfach angemeldeten Demonstrationen noch einzustellen hat.

Frau StR Beyer berichtet, dass vor kurzem ein ansässiger Arzt eine deutliche längere Anfahrt zum Einsatz aufgrund der Demonstration gehabt habe. Ihrer Meinung nach sollte das Grundrecht der Gesundheit von Menschen dem der Meinungsfreiheit der Menschen vorrangig gesehen werden.

Eine Beleidigungsanzeige könne nur bei personalisierten Personen vorgenommen werden.

Herr OB Deffner weist erneut auf die rechtlich kaum gegebenen Möglichkeiten zur Beschränkung des Versammlungsrechts hin.

Herr OB Deffner führt aus, dass jüngst vom Verwaltungsgericht eine Klage aufgehoben wurde. Aktuell ist mit einem Rückgang der Demos zu rechnen, man mutmaßt monatlich mit einer Veranstaltung.