Tagesordnungspunkt
TOP Ö 2: Antrag der AfD zu Flüchtlingen in Ansbach
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 22.02.2022 SR/002/2022 |
| Beschluss: | Mehrheitlich abgelehnt. |
| Abstimmung: | Ja: 3, Nein: 31 |
| Vorlage: | REF1/011/2022 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 108 KB | |
| Antrag Information Verwaltung Flüchtlinge 942 KB | |
| Antrag Polizei Flüchtlinge 942 KB | |
| Antrag Verteilungsschlüssel Flüchtlinge 941 KB |
Herr Kleinlein führt aus, dass hierzu mehrere Anträge der AfD vorliegen,
die teilweise im HFWA umformuliert wurden. Die Beschlüsse wurden im HFWA
mehrheitlich abgelehnt.
OB Deffner weist darauf hin, dass regelmäßig Sicherheitsgespräche mit
der Polizei stattfinden und über die Ergebnisse selbstverständlich berichtet
wird.
Herr Kleinlein bemerkt, dass bei der Stadt Ansbach hinsichtlich des
strafrechtlichen Status von Flüchtlingen keinerlei Statistik geführt wird und
dies personell auch nicht leistbar wäre.
Herr Deffner lässt über die einzelnen Anträge abstimmen:
Beschlüsse:
1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine weitere überproportionale Aufnahme von Flüchtlingen über dem gängigen Verteilungsschlüssel aus.
Abstimmungsergebnis:
Ja 3 Nein 31
Mehrheitlich
abgelehnt.
2. Die Verwaltung stellt einen regelmäßigen Kontakt zur Polizei her, um eine aktuelle Einschätzung zur Sicherheitslage in der Stadt zu ermitteln. Es erfolgt eine Berichterstattung im Stadtrat.
Abstimmungsergebnis:
Ja 4 Nein 30
Mehrheitlich abgelehnt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitglieder des Stadtrates einmal im Quartal über den aktuellen Stand der in Ansbach neu zugewiesenen vorbestraften Flüchtlinge zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Ja 3 Nein 31
Mehrheitlich abgelehnt.