Tagesordnungspunkt

Herr Albrecht informiert über den aktuellen Sachstand.

Seit Erhalt der Mitteilung über die Projektauswahl durch das Bauministerium vom 30.11.2021 würde auf den Förderbescheid gewartet werden.

Des Weiteren habe sich vor Weihnachten 2021 eine Service-Stelle für die Abwicklung des Förderprogramms vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) vorgestellt, die zu einer Informationsveranstaltung am 27.01.2022 mit allen ausgewählten Kommunen geladen hatte. Zur Sprache sei das Problem gekommen, dass die Kommunen immer noch auf die Förderbescheide warten würden, während der Freistaat Bayern einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn fordere. Es gäbe zwar das Versprechen, dass alle Kommunen ein Schreiben aus dem Ministerium erhalten würden, inklusive der Zusicherung über die Mittelbereitstellung, jedoch sei dieses Schreiben immer noch nicht eingetroffen.

Am 16.02.2022 soll eine erneute Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken und der DLR stattfinden. Herr Albrecht sei zuversichtlich, dass das Projekt umgesetzt werden könne und Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus hätte bereits die Suche nach geeigneten Dienstleistern begonnen, mit denen schon zahlreiche Gespräche über den Ablauf und die Abwicklung der einzelnen Maßnahmen geführt werden konnte. Ebenso seien Ausschreibungsmodalitäten geklärt worden.

Durch die Nachmeldung und Präzisierung von Projekten sei es möglich geworden, eine Budgeterweiterung auf 528.000 € für das Gesamtmaßnahmepaket zu erzielen. Folgende Änderungen würden maßgeblich dazu beitragen:

• Kostenanpassungen der einzelnen Maßnahmen durch konkretere Kenntnis der Teilleistungen
• Innenstadtmanagement als Dienstleistung für ein Büro ausschreiben (habe zu einer Erhöhung von 275.250 € auf 387.000 € geführt)
• Untersuchung der Sanierungsgebiete (Die vorbereitende Untersuchung wird voraussichtlich 90.000 € kosten und habe zum Ziel, weitere Maßnahmen zu identifizieren, in die investiert werden könne – Vorstellung im Stadtrat soll dann erfolgen.)
• Einrichtung einer zusätzlichen Frequenzmessstelle in der Neustadt neben den vorhandenen Messstellen in der Uzstraße (Modehaus Rummel) und in der Pfarrstraße (Juwelier Rossow) habe zu einer Erhöhung von 387.000 € auf 528.000 € geführt

Bei der Vorstellung der förderfähigen Kosten (bis 30.06.2023) weist Herr Albrecht darauf hin, dass spätestens bei Notwendigkeit von Stadtratsbeschlüssen, die einzelnen Maßnahmen detailliert präsentiert werden würden:

umfassendes Entwicklungskonzept                                          90.000 €

Evaluierung Sanierungsgebiete                                                 90.000 €

Leerstandskataster und –management                                    12.000 €

Innenstadtmanagement und begleitende Maßnahmen       188.000 €

Coworking Potenzial- und Bedarfsanalyse                              74.000 €

Einzelhandel Pop-up                                                                    35.000 €

Qualifikationsmaßnahme Handel und Gastronomie               26.000 €

Strukturuntersuchung Nachversorger Innenstadt                   13.000 €

Folgende nächsten Schritte seien geplant:

• sukzessive Erstellung der Ausschreibungsunterlagen
• Auswahl der Dienstleister für die genannten Maßnahmen
• Umsetzung der Maßnahmen
• Initiierung der Ansbacher Citywerkstatt: zusammen mit der Stadt Ansbach, IHK und den Privateigentümern sowie Geschäftsinhabern in der Innenstadt in Austausch zur Innenstadtentwicklung und Einkaufsattraktivität der Stadt Ansbach zu treten, um Ideen zu entwickeln.
• verkaufsoffene Sonntage (s. TOP Ö2)

Herr Jakobs gibt ergänzend den Hinweis, dass man nicht alles schlechtreden sollte. Mit einem Blick auf die erzielten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Ansbach sei erkennbar, dass die Gewerbebetriebe in der Innenstadt nicht so schlecht dastehen würden wie stets behauptet. Des Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass, da das Regierungsschreiben noch nicht eingetroffen sei, noch offen wäre, wie hoch die Förderung ausfallen werde. Fraglich sei auch noch, ob wirklich alle Projekte umgesetzt und somit alle Fördermittel genutzt werden könnten.