Tagesordnungspunkt

Herr Kleinlein geht auf den Antrag der OLA ein:

1.    Stadtteilversammlungen

Gemäß Art. 18 Abs. 1 GO könne der Stadtrat lediglich über die Zahl der Bürgerversammlungen beschließen. Die Einberufung der gesetzlich nicht vorgeschriebenen Statteilversammlungen obliegt dem Oberbürgermeister.

Unabhängig vom Antrag der Offenen Linken sei die Verwaltung bereits mit der Vorbereitung von Stadtteilversammlungen ab dem Frühjahr 2022 befasst.

Der Antrag sei damit abzulehnen.

2.    Bürgersprechstunden

Grundsätzlich hätten Bürger kein Rederecht im Stadtrat, die Gemeindeordnung enthalte auch keine Regeln zu Fragestunden oder Bürgersprechstunden. Aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts könne der Stadtrat jedoch Beteiligungsformen zulassen. Diese seien aus rechtlicher Sicht kein Teil der Stadtratssitzungen. Sie könnten vor oder nach der Sitzung und sogar im selben Saal stattfinden, dürften jedoch nicht auf der formalen Tagesordnung stehen.

Herr Oberbürgermeister Deffner wendet sich an Herrn Meyer und erklärt, dass man ja bereits zu diesem Thema telefoniert hätte. Große Veranstaltungen seien derzeit selbst unter freiem Himmel schwierig durchzuführen. Man habe jedoch die Stadtteilversammlungen nicht aus den Augen verloren und wolle sie durchführen.

Herr Meyer sähe den ersten Teil der Ausführungen bereits als erledigt an. Jedoch müsse Bürgerbeteiligung möglich sein, vielleicht könne die vorgeschlagene Bürgerfragestunde ab März ermöglicht werden und bittet um entsprechende Vorbereitung. Neben den Stadteilversammlungen sollten alternative Wege angeboten werden, denn er erachte den Bürgerkontakt als wichtig. Eine Regelung der Abläufe sei natürlich notwendig, so könnten z. B. die Bürger doch vorher ihre Fragen einreichen, die vom Gremium dann beantwortet werden.

Herr Oberbürgermeister Deffner zeigt sich offen für diesen Vorschlag, verweist aber gleichzeitig darauf, dass er bereits jetzt schon, teilweise persönlich und telefonisch auf Fragen und Anregungen der Ansbacher Bürger und Bürgerinnen reagiere. Sollte jedoch der Vorschlag einer Bürgerfragestunde vor Stadtratssitzungen eingeführt werden, bestünde er darauf, dass die Stadträte daran teilnehmen.

Das Gremium äußert sich und lässt erkennen, dass es grundsätzlich wichtig sei, dass Bürger in die Entscheidungsprozesse der Kommune mit eingebunden werden, jedoch halte man nicht so viel vom Format der Bürgersprechstunde, da jeder Bürger und jede Bürgerin der Stadt die Möglichkeit hätte, jederzeit Kontakt zu den Stadträten und der Stadtverwaltung aufnehmen zu können. Die Kontaktdaten des Stadtrates seien öffentlich. Befürwortung findet die Wiederaufnahme der Stadtteilversammlungen, insoweit es coronabedingt möglich sei, vorstellen könne man sich auch Workshops und Informationsveranstaltungen zu bestimmten Themen.

Herr Oberbürgermeister Deffner fragt Herrn Meyer, ob über den zweiten Teil des Antrages abgestimmt werden sollte.

Herr Meyer fordert keine Abstimmung ein, auch in der Stadtratssitzung müsse der Antrag nicht weiter behandelt werden.

Herr Oberbürgermeister Deffner hält fest, dass heute keine Abstimmung über den Antrag der OLA erfolge und im nächsten Stadtrat auch nicht mehr besprochen werden wird. Man würde jetzt abwarten, was die neue(n) Infektionsschutzverordnung(en) brächte(n) und ermögliche dann entsprechende Veranstaltungen.