Tagesordnungspunkt

Herr Kleinlein erklärt zu den Anträgen der AfD folgendes:

1.    Unterbringung von Asylbewerbern; Verteilungsschlüssel

Die Stadt Ansbach hat unter den mittelfränkischen kreisfreien Städten und Landkreisen eine Verteilungsquote von 2,30 % zu erfüllen. In der Vergangenheit seien der Stadt Ansbach weit mehr Asylbewerber zugewiesen worden als dieser Quote entsprochen hätten.

Zwischenzeitlich jedoch habe sich die Zuweisungspraxis der vorgegebenen Quote immer mehr angenähert, sie betrage derzeit (Stand 31.1.2022) lediglich 2,60 % statt 2,30 %, mithin seien dies 25 Personen über Soll. Diese zusätzlichen Asylbewerber könnten problemlos in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

2.    Kontakt zur Polizei

Seit Amtsantritt von Herrn Oberbürgermeister Deffner würden im Stadthaus in regelmäßigen Abständen ein Sicherheitsgespräch unter Beteiligung von Staatsanwaltschaft, Polizeiinspektion und Kriminalpolizei sowie dem Oberbürgermeister und den zuständigen Referenten stattfinden. Das nächste Treffen sei für den 1.3.2022 terminiert.

Der Antrag sei daher erledigt. Es würde angeregt, diesen zurückzunehmen.

3.    Information des Stadtrats über die vorbestraften Flüchtlinge in Ansbach

Seit 2015 seien in Ansbach 1983 Flüchtlinge untergebracht worden. Hinsichtlich des strafrechtlichen Status von Flüchtlingen würde bei der Stadt Ansbach keine Statistik geführt werden. Dies würde bedeuten, dass das SG Ausländerrecht jede einzelne Akte hinsichtlich eventueller Vorstrafen durchsehen müsste. Dieser Verwaltungsaufwand sei nicht verhältnismäßig und vom vorhandenen Personal nicht zu bewältigen.

Herr Danielis erhält als Antragsteller das Wort und erläutert die Gründe für die Antragsstellung: Die Problematik mit den Flüchtlingen soll im Stadtrat thematisiert werden, eine Informationsweitergabe sei erwünscht. Er bittet darum, dass über jeden einzelnen Antrag abgestimmt werde. Der Antrag zum zweiten Punkt (Kontakt zur Polizei) würde nicht zurückgenommen werden. Jedoch könne der Beschluss wie folgt umformuliert bzw. erweitert werden: Die Verwaltung stellt einen regelmäßigen Kontakt zur Polizei her, um eine aktuelle Einschätzung zur Sicherheitslage in der Stadt zu ermitteln. Es erfolgt eine Berichterstattung im Stadtrat.

Herr Oberbürgermeister Deffner lässt über die einzelnen Anträge abstimmen.

Beschlüsse:

1.    Der Stadtrat spricht sich gegen eine weitere überproportionale Aufnahme von Flüchtlingen über dem gängigen Verteilungsschlüssel aus.

Abstimmungsergebnis:  5 Ja  10 Nein

Mehrheitlich abgelehnt.

2.    Die Verwaltung stellt einen regelmäßigen Kontakt zur Polizei her, um eine aktuelle Einschätzung zur Sicherheitslage in der Stadt zu ermitteln. Es erfolgt eine Berichterstattung im Stadtrat.

Abstimmungsergebnis:  1 Ja  14 Nein

Mehrheitlich abgelehnt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitglieder des Stadtrates einmal im Quartal über den aktuellen Stand der in Ansbach neu zugewiesenen vorbestraften Flüchtlinge zu informieren.

Abstimmungsergebnis:  1 Ja  14 Nein

Mehrheitlich abgelehnt.