Tagesordnungspunkt

Her Büschl verweist auf die ausführlichen Vorberatungen im HFWA und im BA. Folgendes wurde aufgrund von Nachfragen im HFWA nochmal geprüft:

·           Zusätzliche Förderungen: Beim Programm „Stadt & Land“ ist keine zusätzliche Förderung möglich, dies würde in Abzug gebracht werden. Bei der ÖPNV-Förderung können nur zusätzliche Abstellanlagen gefördert werden. Es wird aber noch geklärt, wie es sich tatsächlich ausgestaltet. Das „Hauptprogramm“ ist daher die Bike+Ride-Offensive, bei der der Fördersatz 70 % betrage.

·           Die Frage, ob die Stadt Ansbach Miete zahlen oder Entgelt abführen müsse, wenn sie Einnahmen erziele, konnte auch geklärt werden. Es sei so, dass wenn die Stadt Ansbach für die abschließbaren Sammelabschließanlagen eine entsprechende Pacht oder Miete verlange, dann darf diese nicht höher als die Aufwendungen sein, die die Stadt Ansbach dafür hat. In der bisherigen Vereinbarung mit der Bahn für die bestehenden Radverkehrsanlagen ist es z.B. schon so geregelt, dass die Stadt Ansbach den Unterhalt für diese Fläche hat. In der künftigen, noch abzuschließenden Vereinbarung wird auch wieder der Unterhalt und der Erhalt dieser Anlagen (Wartung, Pflege, Reinigung, Instandhaltung) vereinbart werden müssen. Dieser Aufwand könne dann mit den Einnahmen verrechnet werden. Sollte die Stadt darüber hinaus mehr einnehmen, müsste das aufgrund der Förderung entsprechend abgezogen werden. Man müsse an die Bahn aber keine Miete abführen.

·           Bürgerbeteiligung: Das Thema habe man bereits für die Tagesordnung für den nächsten Runden Tisch „Radverkehr“ vorgesehen, um hier die entsprechenden Akteure und Meinungsträger einzubinden.

Herr Büschl weist darauf hin, dass es sich um eine von der Bahn durchgeführte Planung handle, die nun auf eine maximale Auslastung mit möglichst vielen zusätzlichen Fahrradabstellplätzen abziele.

Herr Büschl bittet in diesem Sinne um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Frau Erbguth-Feldner teilt mit, dass sie vier Änderungsanträge habe:

1. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass die sicheren Abstellmöglichkeiten auch spontan nutzbar sind.
2. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass mindestens 100 sichere Abstellplätze vorhanden sind.
3. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass innerhalb der Abstellanlagen (auch bei den sicheren) eine geringe Anzahl an Plätzen für besondere Fahrräder (z.B. Dreiräder, Liegeräder, Tandem, Anhänger) vorhanden ist.
4. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass ausreichend Schließfächer entstehen. Ein Teil davon, soll als Ladestation fungieren.

Da die Förderung nicht ausgereizt ist, wäre dies innerhalb der Förderung finanziert.

Herr OB Deffner weist bzgl. des letzten Antrages darauf hin, dass man dies höchstens als Wunsch an die Bahn beschließen könne. Er bittet nicht zu vergessen, dass es sich hier um Bahngelände handle. Es ist eine tolle und sehr gute Initiative der Bahn, die man dankbar annehmen und nicht noch schlecht reden sollte.

Herr Büschl weist zum ersten Antrag darauf hin, dass die eigentlichen offenen, kostenfreien Abstellmöglichkeiten keine „unsicheren“ Abstellmöglichkeiten sind, weil man auch da die Möglichkeiten habe, das Fahrrad entsprechend sicher anzuketten.

Zum zweiten Antrag teilt er mit, dass 72 sichere Abstellplätze vorgesehen seien. Wenn die 100 gewünschten in der Abstimmung Mehrheit finden, dann könne man in der weiteren Planung entsprechend umrüsten, sofern innerhalb des Finanzierungsrahmens.

Zum dritten Antrag informiert er, dass ein Wegfall von Duplexparkern und ein geringer Anteil für Spezialräder tatsächlich bereits vorgesehen sei. Dies soll entsprechend gekennzeichnet werden.

Zum vierten Antrag verweist er vollinhaltlich auf die Ausführungen von Herrn OB Deffner.

Frau Erbguth-Feldner teilt mit, dass sie den dritten Antrag hinsichtlich der Spezialfahrräder zurückziehe, da die Verwaltung dies bereits aufgegriffen habe.  Die anderen drei Anträge sollen aber aufrecht erhalten bleiben.

Herr OB Deffner bittet um Abstimmung über die Ergänzungsanträge:

1. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass die sicheren Abstellmöglichkeiten auch spontan nutzbar sind.

Abstimmungsergebnis: Ja 9  Nein 28 

Mehrheitlich abgelehnt.

2. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass mindestens 100 sichere Abstellplätze vorhanden sind

Abstimmungsergebnis: Ja 7  Nein 30 

Mehrheitlich abgelehnt.

3. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass ausreichend Schließfächer entstehen. Ein Teil davon, soll als Ladestation fungieren.

Abstimmungsergebnis: Ja 12  Nein 25

Mehrheitlich abgelehnt.

Herr OB Deffner teilt mit, dass die Verwaltung alle Punkte trotzdem als Anregung mitnehmen werde und selbstverständlich versuche das Bestmögliche herauszuholen.

Er bittet sodann um Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Beschluss entsprechend der Empfehlungen des BA 17.01.2022 und des HFWA vom 18.01.2022:

Im Falle eines positiven Fördermittelbescheides werden alle in der Vorlage genannten und beantragten Fahrradabstellanlagen und Reparaturstationen umgesetzt.

Das Herrichten der Flächen Ost und West wird voraussichtlich im Rahmen des barrierefreien Ausbaus über die über Bahn und deren bestehende Vertragslage erfolgen.

Die Kosten i.H.v. derzeit geschätzten 1.040.000,- € sind, soweit nicht bereits finanziert, im Haushalt 2023 vollumfänglich bereitzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt notwendige Gestattungsverträge mit der DB AG, bzw. DB S&S und dem Bahnhofsmanagement innerhalb der o.g. Verpflichtungen und des bestehenden Finanzierungsrahmens zu schließen.