Tagesordnungspunkt

1.    Auftragsvergabe der Insolvenz- und Schuldenberatung an AWO

Herr Jakobs gibt dem Gremium bekannt, dass die Kooperationsvereinbarung mit der AWO für die Schuldner- und Insolvenzberatung zum 31.12.2021 endete. Aus diesem Grund, wie bereits in der Stadtratssitzung vom 13.12.2021 mitgeteilt worden sei, erfolgte die Durchführung eines Auswahlverfahren für die erneute Vergabe der Schuldner- und Insolvenzberatung. An diesem Verfahren hätten sich der AWO Kreisverband Ansbach-Stadt e. V. und das Diakonische Werk Weißenburg-Gunzenhausen beteiligt. Nach dem Vergleich der eingegangenen Angebote, sei die Entscheidung, die Aufgaben der Schuldner- und Insolvenzberatung weiterhin an den AWO Kreisverband Ansbach-Stadt e.V. zu vergeben, gefallen. Eine neue Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 sei mit dem Verband bereits geschlossen worden.

2.    Projekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“

Herr Jakobs informiert, dass keine Förderzusage erfolgt sei, da die Wünsche der Stadt leider nicht zum Förderprogramm gepasst hätten. Die Verwaltung beabsichtige jedoch, sich für die nächste Runde zu bewerben, man müsste aber die Ausschreibungsbedingungen für die nächste Runde abwarten. Es könne sein, dass die bestehenden Wünsche an das Förderprogramm angepasst werden müssen, man könne nicht alles unter der Maßgabe geltend machen, dass eine entsprechende Nachhaltigkeitsstelle ohne Förderung nicht zu schaffen sei.

3.    Altfahrzeug auf der Promenade

Frau Beyer berichtet von einem seit einem halben Jahr abgestellten Fahrzeug auf der Promenade, das ohne Kennzeichen sei und einen Parkplatz blockiere. Der Stadtverwaltung sei dies auch bereits gemeldet worden. Sie bittet darum, dass man sich endlich darum kümmert.

4.    365-€-Ticket

Herr Meyer zeigt sich irritiert über die Nachricht, dass das 365-€-Ticket nicht eingeführt werden soll, ohne dass vorher eine Information an die Stadträte gegangen sei und erkundigt sich, wer diese Entscheidung getroffen habe.

Herr Oberbürgermeister Deffner erklärt, dass er dieses Thema für die kommende Stadtratssitzung geplant habe und dann detaillierter berichten werde. Der VGN-Verbundausschuss beabsichtigte eigentlich dieses Projekt generell nicht umzusetzen. Aufgrund von zahlreichen Gegenstimmen habe man sich auf einen neuen Beschluss geeinigt: Da das Projekt aktuell nicht finanziell darstellbar sei, soll das Ticket noch nicht zum 01.01.2023 eingeführt werden.