Tagesordnungspunkt

3.1 Anfrage Balkenmäher (schriftlich vom 07.01.2022 Stadtrat Herr Hüttinger)

 

Für das Jahr 2020 wurde eine Auflistung von städtischen Wiesen-Grundstücken bekanntgegeben, welche nicht gemulcht werden, sondern mittels Messerbalken behandelt werden.

Die Frage hierzu: Wurden im Jahr 2021, wie gewünscht, zusätzliche Flächen aus dem „Mulch Programm“ genommen und umweltschonend behandelt und wieviel Stunden (geschätzt) ist der städtische Balkenmäher im Jahr im Einsatz?

Herr Büschl erklärt, dass der im Jahr 2020 angeschaffte Balkenmäher von der Stadtgärtnerei bei entsprechenden Aufträgen eingesetzt wird. Neben den im Jahr 2020 ca. 20 aufgelisteten städtischen Wiesengrundstücken wurden im Jahr 2021 noch 6 Blühflächen aufgenommen, welche auch ausschließlich mit dem Balkenmäher bearbeitet und gepflegt werden. Für 2022 ist geplant zusätzliche Flächen zu erfassen, bei welchen über ein staatliches Förderprogramm der zusätzliche Pflegeaufwand bezahlt wird. Insgesamt wurde der Balkenmäher in 2021 ca. 120 Stunden eingesetzt.

 

 

 

3.2 Parkraumbewirtschaftungskonzept

 

Herr Büschl informiert, dass die Daten für das Parkraumbewirtschaftungskonzept erst Ende 2021 vorgelegen haben. Im Laufe des Februars erhält die Verwaltung die Daten, welche diese aufarbeitet und ein Konzept zur Abstimmung erarbeitet. Im Jahr 2022 wird dieses Konzept den entsprechenden Ausschüssen zur Beratung, Abstimmung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

 

3.3. Bekanntgabe - Einengung am Ortseingang Bernhardswinden Richtung Kurzendorf (Antrag Stadtrat Sauerhöfer)

 

Herr Büschl informiert, dass eine Überprüfung des Tiefbauamtes ergibt, dass zwei versetzte Einengungen aus Gliederelementen (temporär) kurzfristig realisiert werden können. Eine Umsetzung kann innerhalb weniger Wochen erfolgen.

 

 

 

3.4 Anfrage Baumfällung (schriftlich vom 07.01.2022 Stadtrat Herr Hüttinger)

 

Die Bäume im Bereich des Grundstücks eines Autogeschäftes an der Ecke Bahnhofstraße gegenüber der Firma Oechsler wurden 2021 gefällt. 

Die Frage hierzu vom 24.11.2021: Sind im Bebauungsplan oder in der Baugenehmigung Pflanzgebote für diesen Bereich enthalten und wird die Stadt den Eigentümer auffordern Ersatzplanzungen vorzunehmen?

Herr Büschl erklärt, dass in der aktuell für die betreffenden Flächen geltende Baugenehmigung keine Pflanzauflagen, welche eine Pflanzung bzw. den Erhalt der Bäume festsetzen vorhanden sind. Ein Bebauungsplan ist für das Grundstück nicht einschlägig. Eine Anspruchsgrundlage für Ersatzpflanzungen ist damit nicht gegeben.

 

 

 

3.5 Bekanntgabe zur Naturdenkmalverordnung und Beantwortung der Anfrage vom 07.01.2022 des Stadtrates Hüttinger zum Sachstand.

 

Herr Brenner erläutert den aktuellen Sachstand wie folgt: dem Beschluss des UVKA vom 12.05.2021 folgend ist die Vergabe des Auftrages an einen externen Dienstleister am 10.01.2022 erfolgt. Die erforderlichen Haushaltsmittel hierfür stehen durch den Überschuss des Budgetrings 1141 aus dem Jahr 2021 zur Verfügung. Die Abgabe der Ergebnisse ist bis 31.07.2022 vorgesehen. Im Anschluss daran (voraussichtlich UVKA 21.09.2022) wird über weitere Schritte im Ausschuss informiert.

 

 

 

3.6 Anfrage Windkraft (schriftlich vom 07.01.2022 Stadtrat Herr Hüttinger und UVKA vom 22.09.2021)

 

Herr Wickerath erläutert nochmals die Gründe vom UVKA 24.11.2021 und konkretisiert:

 

·         Verlust durch Netzmanagement/Abschaltung

Netzabschaltung in Ansbach (= Standort Bernhardswinden und Ansbach-Lichtenau)

ca. 150 h/a (pro Anlage)

Vergleich Süddeutschland 20 h/a

                  Norddeutschland 1.500 h/a   

           

·         Entgangene Stromproduktion (pro Anlage) – Durchschnittswert 75 % Teillast

Bernhardswinden (2,4 MW)            Teillast 75 % - 1,8 MW * 150 h = 270 MWh/Anlage

Ansbach-Lichtenau (3,3 MW)         Teillast 75 % - 2,5 MW * 150 h = 375 MWh/Anlage

 

Summe für 4 Anlagen                     1.290 MWh  

 

·         Weitere Abschaltungsgründe pro Jahr und Anlage

- Wartung 3,5 h/a

- Störung 90 h/a

 

- Fledermausflug      Bernhardswinden 800 h/a

                        Ansbach-Lichtenau 1.300 h/a

 

- Windgeschwindigkeit        Bernhardswinden 24 h/a      Wind zu stark

                                    Ansbach-Lichtenau 1.750 h/a Wind zu gering

 

Summe für pro Anlage        2.700 bis 3.200 h/a + 150 h/a

 

 

Anteil Netzabschaltung 5,3 – 4,5 %

 

 

 

 

 

3.7 Anfrage Parken an der Post (schriftlich 07.01.2022 Stadtrat Herr Hüttinger)

 

Aufgrund der knappen Parkplätze für das Personal des Postverteilerzentrums stehen Werktags auf einer Länge von mehreren hundert Meter PKW entlang der Naglerstraße. Bei Gegenverkehr besteht keine Ausweichmöglichkeit, was bedeutet, dass mehrere hundert Meter Rückwärts gefahren werden muss.

Herr Wießner erläutert, dass bisher keine Beschwerden hierzu eingegangen sind und deshalb auf reglementierendes Eingreifen verzichtet wird.

 

Herr Stadtrat Hüttinger stellt folgenden Antrag:

An zwei Stellen in der Naglerstraße sollen in der Länge von jeweils drei PKW, Ausweichbuchten ausgewiesen werden. 

 

Beantwortung im nächsten UVKA.

 

 

 

3.8 Bekanntgabe – Einmündung Brandströmstraße/Rettistraße

 

Herr Wießner informiert, dass nach Hinweisen von Herrn Sauerhöfer der Kreuzungsbereich zugeparkt ist.

Bei der Überwachung der Örtlichkeit wurden keine Verstöße festgestellt.

Herr Wießner erbittet bei erneutem Auftreten, Fotos zu machen und diese per Mail zu übersenden.

 

 

 

3.9 Bekanntgabe – Räum- und Streupflicht bei Gehweg, Radfahrer frei

 

Herr Wießner erläutert, dass die Verkehrssicherungspflicht bei Gehwegen bei den Anwohnern liege, bei Radwegen bei der Kommune. Bei getrennten Rad- und Fußwegen wird die Pflicht zwischen Anwohnern und Kommunen geteilt.

Im Falle Gehweg „Radfahrer frei“ ist rechtlich der Anwohner für die Verkehrssicherungsplicht zuständig.

 

 

 

3.10 Bekanntgabe – Radweg entlang Hohenzollernrings

 

Herr Wießner informiert, dass angeregt wurde, Markierungen des Radweges vom Aquella bis zur Kreuzung Schalkhäuser Straße anzubringen.

·         Grundsätzlich besteht die Möglichkeit von Markierungen.

·         Keine Ausführung durch Betriebsamt möglich, eine Ausschreibung ist erforderlich

·         Keine Haushaltsmittel hierfür vorhanden

 

Herr Stadtrat Stephan stellt hierzu folgenden Antrag aufgrund des Radunfalles im Jahr 2021:

Beschilderung des nichteinsehbaren Bereiches.

 

Beantwortung im nächsten UVKA.

 

3.11 Bekanntgabe – Markierung Radweg entlang der B 14 von und nach Obereichenbach

 

Herr Wießner erläutert:      

·         Es erfolgt zeitnah eine Verkehrsnachschau zur Überprüfung der Notwendigkeit einer Markierung von zusätzlich Verkehrszeichen VZ 205 „Vorfahrt gewähren“ auf der Fahrbahn des Landwirtschaftsweges.

·         Der Straßenbaulastträger lehnt eine verschwenkte Markierung um die Straßenschäden ab.

·         Ersatzweise werden die Schäden durch das Betriebsamt ausgebessert um die Markierung regulär fortzuführen.

 

 

 

 

3.12 Bekanntgabe – Schalkhausen – Kirchplatz Einmündung Rathausstraße

Nachdem geparkte Fahrzeuge die Sicht in die Rathausstraße behindern und erschweren, wird das Sichtdreieck zukünftig durch eine Grenzmarkierung geschützt und erweitert.

Die Umsetzung erfolgt bei passender Witterung.

 

 

 

3.13 Bekanntgabe – Feuerwehranfahrtszone Reuterstraße, Büttenstraße bzw. gesamte Altstadt

Im Laufe der kommenden Wochen, wird eine Fahrprobe mit den Großfahrzeugen der Feuerwehr in der gesamten Altstadt durchgeführt um notwendige Feuerwehranfahrtszonen auszuschildern.

 

 

 

Neue Anfragen aus dem Gremium

 

3.14 Anfragen – Frau Stadträtin Erbguth-Feldner

 

·         Wann liegt das Gutachten Katterbach vor, welches die Auswirkungen von PFC aufzeigt? Wann wird geplant dies auf die Tagesordnung UVKA zu nehmen?

 

Herr Kleinlein erklärt, dass erste Bohrungen ohne Ergebnis vorgenommen wurden und weitere Bohrungen in Auftrag gegeben sind. Nach Bewertung der Ergebnisse erfolgt die Bekanntgabe im UVKA.

 

 

·         Bitte um Erneuerung des Piktogramms am Rad- Fußweg von Eyb nach Untereichenbach, oder Beschilderung „Fußgänger auf der Straße“.

 

 

Prüfung durch Amt für Straßenverkehr.

 

 

·         Warum erfolgt keine Vorstellung der B+R Offensive – Radabstellanlagen am Bahnhof im UVKA und ist eine Beteiligung von Verbänden vorgesehen?

 

Herr Büschl erläutert:

·         Beratungsfolge BA/HFWA/Stadtrat: Technische Zuständigkeit im Bauausschuss

·         Finanzierung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

·         Abstimmung gesamt – Stadtrat

·         Beteiligung Akteure: geplant Hinzuziehung und Information „Runder Tisch – Radverkehr“ im Frühjahr

 

 

 

3.15 Anfrage Herr Stadtrat Sauerhöfer

 

·         Durch die Markierung der Feuerwehrzufahrt in der Alten Poststraße sind vier Anwohnerparkplätze weggefallen. Ist eine Ausweisung in der Feuerbachstraße nach dem Parkautomaten möglich?

 

Herr Büschl informiert, dass die Beschilderung der Feuerwehrzufahrt wieder entfernt wird. Aufgrund des gescheiterten Fahrversuches mit der Drehleiter, ist der 2. Rettungsweg nicht über Rettungsgerät der Feuerwehr möglich und muss vom Bauherrn „baulich“ umgesetzt werden.

 

 

 

3.16 Anfragen Herr Stadtrat Meyer

 

·         Wann kann mit dem Abstrom-Gutachten PFC gerechnet werden?

           

Herr Kleinlein erklärt, je nach Witterung und den Ergebnissen der durchzuführenden Bohrungen eventuell bis Mitte des Jahres.

 

 

·         Antrag vom 05.01.2022 „Offene Linke“ betreffend Neuregelung Kreuzung Feuchtwanger Straße/Quaststraße zur Sicherung des Radverkehrs. Ob auf Schaffung von Tatsachen hinsichtlich der Deckenbauarbeiten bis zur endgültigen Neuregelung verzichtet wird?

 

Herr Büschl bestätigt, dass eine komplette Überplanung des Gebietes stattfindet.

 

 

·         Liegen bereits Ergebnisse der Regierung von Mittelfranken vor, welche die Tempo-30-Zonen betreffen, welche diese als Rechtsaufsichtsbehörde überprüft?

 

Herr Kleinlein zeigt auf, dass erst mit Genehmigung des letzten Protokolls die Angelegenheit an die Regierung von Mittelfranken weitergeleitet werden kann. 

 

 

·         Änderung der Ampelschaltung Schloßkreuzung

 

Herr Wießner äußert, dass eine Abschaltung der Lichtsignale für Fußgänger über den Rechtsabbiegerast aus der Nürnberger Straße in Richtung Residenzstraße durch die Polizei und die Straßenverkehrsbehörde abgelehnt wird. Das hier gegenständliche Lichtsignal ist auf Grund des geltenden technischen Standards notwendig.

 

 

 

3.17 Anfrage Herr Stadtrat Stephan

 

·         An der Promenade befindet sich seit fünf Monaten ein abgestellter PKW. Wann erfolgt die Entfernung des PKW?

 

Herr Dr. Bucka erklärt, dass das Fahrzeug in Rumänien zugelassen ist und der Fahrzeughalter ermittelt wird.

 

 

 

3.18 Anfrage Herr Stadtrat Fabi

 

·         In der Othmayer Straße steht ebenfalls ein Altfahrzeug, hier fehlt schon lange die Motorhaube. Wann kommt dieses Fahrzeug weg?

 

Herr Dr. Bucka äußert, dass entsprechende Stellen der Verwaltung dies prüfen werden.