Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs verweist hier ebenfalls auf seine Ausführungen in der letzten Stadtratssitzung vor 2 Wochen.

Herr Dr. Kupser stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, keine weiteren Redebeiträge zuzulassen, da alles schon lange und ausführlich diskutiert und beraten wurde.

Herr Schaudig werde die Sitzung verlassen, wenn von vornherein bereits Redebeiträge unterbunden werden.

Es folgt eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung verweist OB Deffner auf die Zulässigkeit des Geschäftsordnungsantrages nach § 31 Nr. 5.1.

Herr OB Deffner lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: JA 21  NEIN 14

Mehrheitlich beschlossen.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag:

Beschluss:

Der Finanzplan 2021 bis 2025 wird im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt je in den Einnahmen und Ausgaben im

Planungsjahr 2023 auf       186.960.000 €

Planungsjahr 2024 auf        186.120.000 €

Planungsjahr 2025 auf        184.470.000 €

festgesetzt.