Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs verweist auf seine Ausführungen in der letzten Stadtratssitzung vor 2 Wochen. Seitdem haben sich keine Änderungen mehr ergeben. Er weist darauf hin, dass für alle drei Tagesordnungspunkte zur Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde eine Mehrheit des Stadtrates benötigt wird.

Herr Dr. Kupser stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, keine weiteren Redebeiträge zuzulassen, da alles schon lange und ausführlich diskutiert und beraten wurde.

Frau Erbguth-Feldner moniert, die Grünen wollten die Argumente für die Ablehnung des Haushalts darlegen.

Herr OB Deffner lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: JA 26  NEIN 10

Mehrheitlich beschlossen.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag:

Beschluss:

Die Ausgaben des mittelfristigen Investitionsprogramms 2021 bis 2025 werden im

Planungsjahr 2023 auf       31.198.200 €

Planungsjahr 2024 auf        26.748.700 €

Planungsjahr 2025 auf        22.041.600 €

festgesetzt.