Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs führt aus, dass der Finanzplan im Detail ausgearbeitet und entsprechend der Beschlussfassung bei den Haushaltsberatungen überarbeitet wurde.

Er teilt weiter mit, dass die Schlüsselzuweisungen 2022 mit knapp 1,3 Mio. € höher ausfallen als in den Haushaltsberatungen angegeben.

Die negative Nachricht ist aber, dass das Ministerium keine zusätzlichen Mittel für das Sonderprogramm zum 4. Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung nach FAG aufgrund der Erschöpfung der bereitgestellten Haushaltsmittel zur Verfügung stellen kann.

Herr Jakobs stellt klar, dass ohne eine mehrheitlich beschlossene Finanzplanung der Haushalt nicht genehmigungsfähig sei und bittet um Zustimmung des Beschlussvorschlages.

Beschluss

Der Finanzplan 2021 bis 2025 wird im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt je in den Einnahmen und Ausgaben im

Planungsjahr 2023 auf       186.960.000 €

Planungsjahr 2024 auf        186.120.000 €

Planungsjahr 2025 auf        184.470.000 €

festgesetzt.