Tagesordnungspunkt

Herr Büschl verweist auf den vorliegenden Sachverhalt und ergänzt:

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 22.09.2021 habe sich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses gegen die durch das Staatliche Bauamt projektierte Maßnahme ausgesprochen. Bei einem Ortstermin am 26.10.2021 wurde die angedachte alternative Routenführung auf dem Stadtgebiet der Stadt Ansbach bis zum Ortsrand von Leutershausen favorisiert und darum gebeten, Fördermöglichkeiten mit dem Amt für Ländliche Entwicklung und der Regierung von Mittelfranken abzuklären.

Im Ergebnis kann berichtet werden, dass über das Amt für Ländliche Entwicklung keine Fördermöglichkeiten bestehen und das Sonderprogramm des Bundes „Stadt und Land“ grundsätzlich, aber mit hohen Anforderungen, zur Verfügung stehe. Die vollständigen Antragsunterlagen müssten bei einer Förderung von 80% der zuwendungsfähigen Kosten bis 31.12.2021 vorgelegt und baulich vollständig bis 31.12.2023 umgesetzt werden. Er schätze hierfür die Erfolgsaussichten in dem Sonderprogramm aufgenommen zu werden, als äußerst gering ein. Bei einer groben Kostenkalkulation ohne nähere Untersuchungen habe die Bauverwaltung für die 700 m herzustellende Strecke einschließlich flankierender Maßnahmen, wie z.B. die sich aus einer wasserrechtlichen Erlaubnis ergebenden Auflagen, einen Kostenrahmen zwischen 450.000 € und 520.000 € ermittelt. Auch bestünde die Möglichkeit einer etwaigen Optimierung der vom Staatlichen Bauamt geplanten Streckenführung. Dies sei jedoch noch nicht abschließend geklärt.

In der anschließenden Diskussion wird auf folgendes hingewiesen:

Ø  den Ausbau des 700 m langen unbefestigten Weges nur soweit asphaltieren, dass unterhalb der 1000m² befestigter Fläche kein Wasserrechtsverfahren notwendig wird. Dies könne ggf. später nachgeholt werden.

Ø  Der Weg solle nur ertüchtigt und für den Gelegenheits- und Freizeitradler nutzbar gemacht werden

Ø  Der Bau eines Radweges sei Aufgabe des Staates und liege nicht in der Verpflichtung der Stadt

Ø  Herr OB Deffner sowie die regionalen Landtagsabgeordneten sollen zum weiteren Vorgehen mit einbezogen und politisch aktiv werden, damit der Freistaat den Ausbau der bestehenden Wege vornimmt

Ø  eine weitere Abstimmung und Planung des weiteren Vorgehens mit der Stadt Leutershausen sei erforderlich

Ø  die nachhaltigste und kostengünstigste Lösung müsse umgesetzt werden.

Herr Dr. Bucka erklärt abschließend, dass Einigkeit darin bestehe, die Variante des Staatlichen Bauamtes, den Radweg südlich der Bahn durch den Wald zu bauen volkswirtschaftlich und ökologisch nicht sinnvoll sei. Alle Argumente seien ausgetauscht. Nun müssten die örtlichen Mandatsträger die Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt suchen.

Der Tagesordnungspunkt wird bis zum Vorliegen neuer Ergebnisse vertagt.