Tagesordnungspunkt

1.    Grundsteuer C

Herr Jakobs informiert aus der Pressemitteilung des Bayerischen Städtetages vom 01.10.2021, auch aufgrund einer Anfrage von der SPD, dass der Städtetag weiterhin aktiv an dem Thema „Grundsteuer C“ dran sei und somit die Interessen der Kommunen sehr gut vertreten würde. Die Grundsteuer C könne zur Mobilisierung des Wohnungsbaus beitragen.

2.    Koordinationsstelle Nachhaltigkeit

Herr Jakobs geht auf die Anfrage der ÖDP ein, die vor einigen Tagen bei der Stadtverwaltung eingegangen sei und informiert, dass die Stellenschaffung zunächst einmal auf längstens 2 Jahre befristet sei. Somit müsse keine Stelle im Stellenplan eingerichtet werden. Darüber hinaus stünde die Stellenschaffung unter Vorbehalt der Zuwendungsgewährung. Der Beschluss zur Beantragung der Förderung und Einrichtung der Koordinationsstelle sei im HFWA am 11.05.2021 getroffen worden. Der Zuwendungsantrag sei rechtzeitig zum 31.08.2021 bei der Förderstellte gestellt worden. Trotz Nachfragen hätte es jetzt keine Auskünfte bzgl. einer Zu-/Absage gegeben.

3.    Anfrage Herr Meyer – Leerung der Biotonne

Herr Meyer erkundigt sich, ob es möglich sei, die wöchentliche Leerung der Biotonne bis zur Novembermitte beizubehalten. Als Kompensationsvorschlag möge man im April später damit beginnen.

Herr Büschl erklärt, dass diese Anfrage auch seitens der ÖDP an die Stadtverwaltung herangetragen worden sei. Man habe in der Vergangenheit bereits eine Verschiebung gemacht und man deshalb bereits prüfen würde, ob eine weitere Verschiebung möglich wäre. Bei einer zusätzlichen Leerung werden die Kosten steigen und somit auch die Müllgebühren. In der nächsten Sitzung sollte eine Antwort möglich sein.