Tagesordnungspunkt

Eingangs gibt der Finanz- und Personalreferent anhand einer Präsentation einen Einblick in die finanziellen Rahmenbedingungen zur Haushalts-Situation 2022 im Sinne einer Vorschau. In Fortsetzung zu der im Bauausschuss im Juli vorgestellten Vorschau auf künftige Maßnahmen der Fachämter wird im Rahmen dieser gesondert anberaumten Sitzung

 

·      über den aktuellen Stand der Projekte und Baumaßnahmen von Hoch- und Tiefbau berichtet.

·      die darüber hinaus in 2022 anstehenden Baumaßnahmen und deren Mittelbedarf (Anmeldungen zum HH 2022f) vorgestellt und mit Priorisierungsvorschlägen (Prioritätenliste) versehen, sowie

·      ein Ausblick auf die in der langfristigen Finanzplanung zu verankernden Projekte gegeben.

 

Ziel der Sitzung ist es, die im November anstehenden Haushaltsberatungen in den beiden größten Positionen des Investitionshaushaltes effizient vorzubereiten, nachdem auch die Wirtschaftslage derzeit schwer einschätzbar ist.

 

Herr Oberbürgermeister Deffner sagt zu, die Präsentation mit den Tabellen anschließend ins Ratsinformationssystem zu stellen.

 

Zum Stand der Projekte und Maßnahmen 2021 stellt Herr Büschl die allgemein beeinflussenden Faktoren für die Umsetzungsraten dar und gibt hierzu Beispiele, welche sich auf den Mittelabfluss im Haushalt und den Fortschritt der Maßnahmen dieses Jahr ausgewirkt haben und noch auswirken:

 

1. Personelle Kapazitäten in der Verwaltung und extern – teilweise sind Stellen durch Veränderungen bzw. Abgänge derzeit unbesetzt.

2. Pandemiebedingte Effekte - Auswirkungen auf die Lieferketten in der Weltwirtschaft und die Preise am Bau.

3. Mittelanmeldungen im Sommer 2020 für den Haushalt 2021 – erfolgten noch nicht unter Voraussetzung eines zweiten Lockdowns zum Jahresbeginn 2021.

4. Auslastung der bauenden Wirtschaft - auch in Verbindung mit Nr. 2.

5. Verfahrensabläufe und Förderverfahren, sowie Abstimmung mit Dritten – beispielsweise fanden über einen langen Zeitraum keine Vor-Ort-Sprechtage des Landesamtes für Denkmalpflege mehr statt.

6. Unvorhersehbare Maßnahmen – beispielsweise der Schaden am Gesims der FOS/BOS (Denkmal).

 

Auch Herr Jakobs gibt zu bedenken, dass gerade bei vollintegrativen Maßnahmen wie der Grundschule Schalkhausen mit Baukostensteigerungen zu rechnen ist. Die Verwaltung werde bei allen Projekten etwaige Fördermöglichkeiten im Blick haben.

 

Herr Dr. Simons erläutert detailliert die Projekte und Maßnahmen des Hochbauamtes.

 

Folgende Anmerkungen und Anregungen aus dem Gremium werden während der Präsentation an die Verwaltung gerichtet:

 

·         Hinweis auf die Barrierefreiheit beim Bau des Aufzugs im Gebäude des Anwesens Pfarrstraße 29, welche ein wesentlicher Punkt des Teilhabeplans ist.

Ø  Eine Bestandsaufnahme für die Überarbeitung des Gebäudes findet statt.

·         Bitte, sich mit den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr Neuses zum Stand der Investitionsmaßnahmen in Verbindung zu setzen.

Ø  Herr Dr. Simons sagt dies zu. Herr Büschl verweist auf die gemeinsame Finanzierungsgrundlage der Feuerwehren Neuses, Elpersdorf und Schalkhausen.

·         Bitte, den Ausbau der Toilettenanlage für die Grundschule Brodswinden in das Konzept einzuarbeiten.

Ø  Eine Aufnahme im HH-Entwurf 2022 wird erwogen.

·         Nachfrage zur Kostensteigerung für die Sanierung des Pavillons an der Promenade.

Ø  Herr Büschl verweist auf die denkmalpflegerische Ausstattung. Die vorgestellte Summe umfasst die komplette Errichtung und Einrichtung des Pavillons. Die Aufstellung erfolgt an der Stelle des historischen Pavillons, ursprünglich war hier das Sommercafé geplant. Dieser Bereich wurde vor vielen Jahren in ausführlichen Planungen abgestimmt und führt vor Ort zu keinen Beeinträchtigungen.

·         Nachfrage nach einer PV-Anlage auf dem Dach des Parkhauses Mühlbach.

Ø  Herr Büschl berichtet, dass über eine PV-Anlage am Parkhaus Bahnhof oder an der Fassade des Parkhauses Mühlbach nachgedacht wird, diese sei aber begrünt.

·         Auskunft zum aktuellen Planungsstand für das Betriebsamt.

Ø  Es wird laut Herrn Jakobs eine Betriebsuntersuchung stattfinden, hierbei sind die rechtlichen Rahmenbedingungen nach § 2b UStG zu beachten.  Die Verwaltung wird die rechtlichen Rahmenbedingungen betrachten, die fiskale Behandlung des Betriebsamtes ist jedoch schwierig. Geprüft wird eine Sanierung im Bestand und alternativ ein Ersatzneubau. Eine Vorstellung im Gremium erfolgt in nächster Zeit. Herr OB Deffner zieht eine Verlagerung der Sand- und Salzhalle in Betracht, sollte die Mehrheit des Stadtrates dies befürworten. Freie Flächen könnten dann für eine Sanierung vor Ort zur Verfügung stehen. Aber auch im Falle eines Neubaus wäre das noch keine Fehlinvestition. Die Hallen sind baulich abgängig.

 

Abschließend stellt Herr Dr. Simons einen Ausblick auf die langfristigen Projekte vor. Herr Büschl gibt bekannt, dass in Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden für das Stadthaus ein Sicherheitsaufzug geplant ist. Herr OB Deffner spricht sich zum Schutz von Menschenleben ausdrücklich für einen solchen Rettungsaufzug aus und ergänzt, dass damit eine zusätzliche Fluchttreppe eingespart werden kann.

 

Seitens des Gremiums erfolgen dazu nachstehende Anfragen und Anmerkungen:

 

·         Information betreffend Fördermöglichkeiten und Gesamtkosten im Bereich Brandschutz.

Ø  Förderungen sind grundsätzlich möglich, nicht jedoch beim Brandschutz. Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Verwaltung. Maßnahmen mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren stehen nun zur Planung an. Zukünftig werden die Projekte vermehrt als jeweilige Gesamtmaßnahme betrachtet.

·         Nachfrage zum geplanten Aufzug im Anwesen Pfarrstraße 29.

Ø  Herr Dr. Simons erklärt, dass eine ursprüngliche Planung nur das erste Stockwerk und am Standort nur das Standesamt betraf. Nun ist in Kürze eine Bestandsaufnahme geplant, um eine Gesamtbetrachtung zu erhalten.

·         Auskunft über die Kosten für die Turnhalle am Theresiengymnasium.

Ø  Die Kosten obliegen der langfristigen Finanzplanung und sind derzeit nicht genau ermittelbar.

 

Herr Wehrer stellt im Anschluss umfassend die Projekte und Maßnahmen des Tiefbauamtes vor. Er betont, dass sich die Schätzungen zu den Fertigstellungsprozessen aufgrund von Klimaeinflüssen oftmals schwierig gestalten.

 

Herr Stadtrat Stephan, Vorsitzender der Fraktion BAP, möchte keine weitere Verzögerung beim barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Hardtstraße im Bereich der Lebenshilfe und beantragt offiziell, dass das Gremium zeitnah erneut berät und entscheidet, wie diese Maßnahme gestaltet wird.

 

Herr Büschl berichtet, dass eine ursprünglich geplante Lichtsignalanlage vom Gremium abgelehnt wurde. Gerne erfolgt ein aktueller Sachstand im kommenden Bauausschuss.

 

Folgende Anmerkungen aus dem Gremium werden während der Präsentation an die Verwaltung gerichtet:

 

·         Nachfrage zur Sanierung der Wallersdorfer Straße in Höhe der Mühle und zum integralen Sturzflutmanagement.

Ø  Das Projekt Wallersdorfer Str. wird im kommenden Jahr umgesetzt. Für das integrale Sturzflutmanagement wurde ein Büro mit der Bestandserfassung beauftragt, ein Maßnahmenbericht in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt ist im Jahr 2022 vorgesehen.

·         Auskunft zur Reifenwaschanlage am Haldenweg.

Ø  Das Projekt Reifenwaschanlage ist in der Übersicht für das Jahr 2022 angegeben, parallel zum Umbau des Mastes der Bahnstromleitung.

·         Information zum hohen Kostenaufwand für die Stollen in der Heideloffstraße.

Ø  Der Kostenaufwand in Höhe von 90.000 € betrifft die Stollen am Nussbaumweg und nicht in der Heideloffstraße.

·         Wunsch, den Umgriff des Angletplatzes zum 55-jährigen Partnerschaftsjubiläum im Jahr 2023 fertigzustellen.

·         Nachfrage zu den hohen Kosten für den Radweg Ansbach-Rügland, obwohl der städtische Anteil weitaus geringer ist.

Ø  Es existiert eine Abwicklungsvereinbarung mit den Nachbargemeinden, dass die Gesamtkosten im städtischen Haushalt angegeben werden.

·         Auskunft zum Radweg Höfstetten – Wallersdorf

Ø  Das Projekt befindet sich in der Vorplanungsphase, die Trasse wurde bereits grob festgelegt, aber ein Bau in diesem Jahr ist nicht möglich. Es handelt sich noch um kein veranschlagungsreifes Projekt, da zudem noch die Grunderwerbsverhandlungen ausstehen, wenn die Planung erstellt ist.

·         Antrag auf Einstellung einer höheren Kostensumme für den Kreisverkehr Elpersdorf.

Ø  Hinweis, dass die Haushaltsberatungen dem Stadtrat obliegen.

·         Nachfrage zum Ausbau des Baugebietes Pfaffengreuth II.

Ø  Sowohl die Kostenübernahme, als auch die Ausführung der Maßnahme erfolgt durch einen privaten Investor.  Durch die Erschließungsmaßnahme eines Dritten erfolgt kein Vermerk im städtischen Haushalt, dies würde nur bei bereits definierten flankierenden Maßnahmen mit dem Investor geschehen.

·         Auskunft zur Abbiegespur Weinberg West.

Ø  Der in der Präsentation aufgeführte Betrag stellt den städtischen Anteil dar.

·         Nachfrage zur Radabstellanlage am Bahnhof.

Ø  Fördermöglichkeiten werden derzeit geprüft und präzisiert, anschließend erfolgt ein aktueller Sachstandsbericht (Hochbauamt).

·         Bitte um Nachfrage im Hochbauamt zur Einstellung von Geldern für das Schießhaus.

·         Information zu Kosten für den Skateplatz.

Ø  Die Kosten für eine Planung sind ggf. im Haushalt des Amtes für Stadtentwicklung und Klimaschutz vorgesehen. Ein definierter gesicherter Standort liegt jedoch noch nicht vor.

 

Allgemein ergänzend führt Herr Jakobs aus, dass die veranschlagungsreifen Radwege im HH-Plan unter dem Abschnitt 6344 und der Allgemeinansatz Gemeindestraßen unter dem Abschnitt 9503 aufgeführt sind. Er gibt zu bedenken, dass die Kosten für die Bauschuttdeponie nicht unerheblich sein werden. Dem Gremium müsse bewusst sein, dass mit einer Verdoppelung der Kosten für die Deponiegebühren zu kalkulieren sei.

 

Herr Büschl fügt hinzu, dass die Projekte Reifenwaschanlage und Strommast in einem Paket angesiedelt sind, da die Bahn rechtzeitig reagieren müsse, wenn diese die Maßnahmen durchführen kann.

 

Herr Wehrer gibt nachfolgend mit einem kurzen Abriss der Prioritätenliste einen Ausblick auf die langfristigen Projekte des Tiefbauamtes. Die Schätzkosten beziehen sich auf einen Vollausbau der Projekte, eine kostengünstigere Deckenbaumaßnahme ist in Einzelfällen möglich.

 

Herr OB Deffner unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der Sondersitzung und bittet darum, die Unterlagen sorgfältig in den Fraktionen zu besprechen und offene Fragen an die Fachbereiche der Verwaltung zu stellen. 

 

Seitens des Gremiums erfolgen dazu nachstehende Anfragen und Anregungen:

 

• Nachfrage zur Priorisierung der Maßnahmen.

Ø  Verschiedene Faktoren, beispielsweise Fördergelder oder Synergien mit den Stadtwerken bzw. Awean, beeinflussen die Priorisierung.

• Auskunft zum angegebenen geringen Betrag für die Sanierung der Radwege.

Ø  Die Sanierung der Radwege erfolgt bei Bedarf und kann durch Zugriff auf anderweitige HH-Stellen abgedeckt werden.

• Fehlende Informationen zu den Brückenbauwerken.

Ø  Für Brückenbauwerke erfolgt keine Priorisierung. Eine Überprüfung findet alle sechs Jahre statt, Sanierungen werden im Bestand durchgeführt und bei Gefahr in Vollzug erfolgt eine sofortige Handlung. Brücken unterliegen einem geregelten Verfahren mit einer Notenprüfung auf Standfestigkeit.

• Nachfrage zur Priorisierung der Gemeindeverbindungsstraßen.

Ø  Ein Vorzug erfolgt, wenn eine Deckenbaumaßnahme einer Vollausbaumaßnahme vorgezogen werden kann.

• Bitte um Erfahrungswerte zur Anzahl der abgearbeiteten Straßen.
• Information zur fehlenden Übereinstimmung mit der Prioritätenliste aus dem Jahr 2020.

Ø  Eine Abweichung zur bisherigen Prioritätenliste entsteht durch eine deutliche Fortschreibung und die Aufnahme neuer Straßen.

 

Abschließend führt Herr Jakobs nochmals aus, dass fehlende Personalressourcen und mangelnde Finanzen zu einer geringeren Leistungsfähigkeit der Verwaltung führen können. Es obliegt der Entscheidung der Stadträte in den HH-Beratungen Mehreinnahmen anzustreben.

 

Herr Büschl ergänzt, dass alle Präsentationen, insbesondere die Prioritätenliste nur eine Momentaufnahme widerspiegeln können, da es sich um einen dynamischen und fortwährenden Prozess handelt.

 

Herr OB Deffner appelliert abschließend nochmals an die Fraktionen, eine ausführliche Beratung durchzuführen.