Tagesordnungspunkt

Herr Oberbürgermeister Deffner erteilt das Wort der ÖDP Fraktion des Ansbacher Stadtrats, vertreten durch Herrn Sichermann, um zum Antrag vom 08.06.2021 „Ausstieg aus dem Kohlestrom“ Stellung zu nehmen.

Herr Sichermann erklärt, dass der Ausstieg aus dem Kohlestrom notwendig sei und die lokale Politik ihren Beitrag hierzu leisten müsse. Er danke der Verwaltung für die Annahme und die Bearbeitung des Themas. Aufgrund der neuen Erkenntnisse müsse der Antrag neu überarbeitet werden.

Herr Jakobs stellt klar, weshalb der Antrag der ÖDP in dieser Form grundsätzlich nicht zulässig sei. Der Stadtrat könne zwar die Mitglieder des Aufsichtsrates anweisen, jedoch bestünde in dieser Sache kein Direktionsrecht des Aufsichtsrates oder des Stadtrates an die Geschäftsführung. Im Weiteren fehle dem Antrag eine Kostenabschätzung sowie ein zugehöriger Finanzierungsvorschlag, der nach der Geschäftsordnung des Stadtrates erforderlich wäre.

Nach Rücksprache mit den Stadtwerken würden diese auch darauf hinweisen, dass, sollte man aus dem Kohlestromeinkauf aussteigen, sich die Beschaffungskosten für die Stadtwerke um einen sechsstelligen Betrag erhöhen würden. Sollten diese höheren Beschaffungskosten auf die Kunden der Stadtwerke Ansbach umgelegt werden, führe dies zu einer massiven Preiserhöhung und zu einem deutlichen Wettbewerbsnachteil für die Stadtwerke Ansbach. Mit Kundenverlust sei als Folge zu rechnen, da die Strompreise dann nicht mehr marktgerecht seien.

Die Stadtwerke Ansbach GmbH würden versichern, dass sie die Entwicklungen beobachte. Es sei ein Anliegen, die Stadtwerke Ansbach zukunftsfähig, wettbewerbsfähig und kundenorientiert zu führen. Bereits jetzt würden die Stadtwerke Ökostrom anbieten. Im Gesamtstrommix (2019) seien 82,7 % Ökostromanteil ausgewiesen worden. Im Vergleich zu Deutschland seien es nur 44,3 % Ökostromanteil gewesen. Außerdem würde man bereits seit vielen Jahren den interessierten Kunden einen Ökostromtarif anbieten. Letztendlich entscheide der Kunde, welchen Strom er beziehen möchte.