Tagesordnungspunkt

1.1       Beantwortung der Anfrage Herr Stephan

Herr Wießner berichtet zur Anfrage von Herrn Stephan nach den noch existierenden vorfahrtsregelnden Verkehrszeichen in der umgesetzten Tempo 30 Zone in der Jüdtstraße. Laut VwV-StVO § 45 XI.3.b kann dort, wo es die Verkehrssicherheit wegen der Gestaltung der Kreuzung oder Einmündung oder der Belange des Buslinienverkehrs es erfordert, abweichend von der Grundregel „rechts vor links“ die Vorfahrt durch Zeichen 301 angeordnet werden.

1.2       Beantwortung der Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen

„Wir freuen uns, dass am 19.5. ein konstruktiver Termin mit dem Staatlichen Bauamt zum Oechsler Knoten stattfand. Wann können die Fahrradfurt und eine vorgezogene Haltelinie markiert werden?“

Herr Wießner berichtet, dass die Thematik mit der Unfallkommission bereits besprochen wurde. Nach einer Lösung werde man bei dem in der kommenden Woche stattfindenden Runden Tisch suchen. Das Protokoll hierzu werde er den Ausschussmitgliedern zukommen lassen.

1.3       Beantwortung der Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen

„Wann und wie ist vorgesehen, die (touristische) Fahrradbeschilderung zu verbessern?“

Herr Wießner berichtet, dass die Bestandsaufnahme der Radwege abgeschlossen sei. Im nächsten Schritt werde ein Beschilderungskonzept vorgelegt und nach dessen Prüfung umgesetzt. Der Zeitpunkt der Umsetzung sei abhängig von der Materialverfügbarkeit und der Kapazität der Firmen bzw. des Betriebsamtes.

1.4       Beantwortung der Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen

„Wann wird die beantragte bauliche Veränderung in Bernhardswinden umgesetzt?“

Herr Wießner informiert, dass die in der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 12.05.2021 bauliche Einengung beschlossen wurde, die Umsetzung sich aber aktuell noch in der Prüfung befände. Nähere Informationen hierzu werde er bei TOP 12 der heutigen Sitzung geben.

1.5       Beantwortung der Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen

„Welche Erkenntnisse haben die mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte in Bernhardswinden ergeben?“

Herr Wießner informiert, dass

• zu 95% nie mehr als 30 Kfz/h in die Ortschaft aus Richtung Kurzendorf kommend gefahren werde
• niemand mit 100 km/h in die Ortschaft einfährt
• die gemessene Geschwindigkeit in der Nacht höher liege als am Tage
• die durchschnittliche Geschwindigkeit auf der Messtrecke um die 50 km/h liege (+/- 2 km/h)
• die durchschnittliche Geschwindigkeit um die 40 km/h betrage (+/- 3 Km/h)

1.6       Bekanntgabe zum Ortstermin in der Schalkhäuser Straße

Herr Wießner informiert über den gemeinsamen Ortstermin am 12.07.2021 zum Radverkehr in der Schalkhäuser Straße. Nach einer eingehenden Diskussion habe sich ein klares Meinungsbild zugunsten der bestehenden Regelung ergeben.

1.7       Bekanntgabe zu Markierungen im Stadtgebiet

Herr Wießner informiert, dass folgende Markierungen aufgebracht bzw. erneuert wurden:

• Schutzstreifen Bahnhofsstraße
• Fahrbahnbegrenzung Ansbach – Untereichenbach
• Die Radwegemarkierung Ansbach – Katterbach werde in der 40. KW aufgebracht

1.8       Bekanntgabe zu Tempomesstafeln

Herr Wießner berichtet, dass eine Teillieferung der Tempomesstafeln eingetroffen sei und zeitnah in Betrieb genommen werde.

1.9       Bekanntgabe zu Kosten für eine Rufbushaltstelle für den Ansbacher Nordwesten

Herr Wießner berichtet von einem Gespräch des Kämmerers, Herrn Jakobs mit der AbuV Hierbei habe sich gezeigt, dass die möglichen Kosten für eine Rufbushaltstelle in der Rothenburger Straße sowie in der Rettistraße aufgrund des zu erwartenden Schülerverkehrs relativ hoch ausfallen würden. Die Kosten je Nutzer würden im Vergleich mit anderen Rufbushaltstellen wegen der zu erwartenden geringen Fahrgastzahlen auch nicht im Verhältnis stehen. Die Kämmerei würde daher von der Einrichtung der beiden Rufbushaltstellen abraten. Sollte die Einrichtung dennoch seitens des Ausschusses gewünscht werden, müssten die entsprechenden Mittel dauerhaft im Haushaltsplan bereitgestellt werden. Die Beauftragung der ABuV liege in der Entscheidungsbefugnis des Herrn Oberbürgermeisters.

2.0       Bekanntgabe zur probeweisen Abschaltung der nächtlichen Beleuchtung in Ortsteilen

Herr Büschl erläutert, dass nach Ermittlungen des Tiefbauamtes die Ortsteile Dornberg, Käferbach und die östlichen Straßenzüge von Wallersdorf für einen Testbetrieb zum Abschalten der nächtlichen Beleuchtung geeignet seien. Aktuell werde das Schreiben an die Bewohner vorbereitet. Die Rückmeldungen sollen dann in die Umsetzung einfließen. Die nächtliche Beleuchtung werde ab dem 1.12.2021 für 6 Monate von 0:30 bis 4:30 Uhr abgeschaltet. Eine Abschaltung der Beleuchtung ausschließlich am Rezatparkplatz sei ohne zusätzliche Maßnahmen nicht möglich.

2.1       Bekanntgabe der Luftgütemessstation Ansbach Residenzstraße aus 2020

Herr Brenner berichtet, dass die Werte beim Feinstaub und bei den Stickoxiden eingehalten werden und der Trend deutlich rückläufig sei.

2.2       Bekanntgabe Biberstatistik 2020

Herr Brenner berichtet von unveränderten Biberrevieren. 2020 gab es 6 tote Biber (2 Fallenfänge an Kläranlagen, 2 Todfunde, 2 Verkehrsunfälle). Positiv sei zu erwähnen, dass durch den Bund Naturschutz eine Fläche getauscht werden konnte, wodurch sich für den Biber mehr Rückzugsraum ergeben hätte.

2.3       Anfrage Herr Sauerhöfer

Herr Sauerhöfer plädiert dafür den TOP 11 Tempo 30 in Bernhardswinden und Gösseldorf abzusetzen. In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 12.05.2021 wurde auf Antrag der CSU beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, den Einbau von Fahrbahnverengungen zu prüfen und falls möglich umzusetzen. Dies sei noch nicht geschehen.

Herr Dr. Bucka gibt bekannt, dass es bei dem TOP 11 um ergänzende Informationen handelt und der TOP nicht abgesetzt werde.