Tagesordnungspunkt

Herr Dr. Bucka verweist auf die Sitzungsvorlage.

In der Sitzung des UVAK vom 12.05.2021 wurde beschlossen, dem Stadtrat eine Empfehlung auszusprechen, dem Baureferat einen Prüfauftrag zum Bau eines Parkstreifens an der Straße am Klinikum Ansbach zu erteilen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und eine echte Einbahnstraße für die Straße am Klinikum Ansbach einzurichten.

In der Stadtratssitzung vom 27.07.2021 wurde die Schaffung eines Parkstreifens abgelehnt. Als alternative Maßnahme wurde vorgeschlagen, das Parken an der Straße am Klinikum mittels absolutem Haltverbot zu verbieten.

Herr Kleinlein ergänzt, dass der Beschluss im Stadtrat durch das Argument, dass ausreichend Parkplätze vorhanden seien, untermauert wurde. Nunmehr habe eine Mitarbeiterin aus dem Klinikum der Verwaltung mitgeteilt, dass dringend Parkplätze von den Mitarbeitern benötigt werden.

Beschluss:

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, bis zum 01.12.2021 an der Straße am Klinikum ein Absolutes Haltverbot anzuordnen.

Ergänzender Beschluss bei Annahme des ersten Beschlusses

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt den am 12.05.2021 gefassten Beschluss zur Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung an der Straße am Klinikum zurückzunehmen, da eine Einbahnstraßenregelung durch den Beschluss zum absoluten Haltverbot obsolet geworden ist.