Tagesordnungspunkt

Herr Wießner verweist auf die Sitzungsvorlage und den Beschluss aus der Sitzung vom 12.05.2021, in dem die Verwaltung beauftragt wurde zu prüfen, ob nach StVO § 45 (1) Nr. 6 eine Tempo 30 Zone in Bernhardswinden zur Erprobung geplanter verkehrssichernder Maßnahmen eingeführt werden könne.

Eine Prüfung der Gefahrenlage durch Straßenverkehrsbehörde und Polizei habe ergeben, dass keine Gefahrenlage vorliege. Daher könne auch keine Erprobung von geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahrenlage stattfinden.

Herr Kleinlein weißt nochmals darauf hin, dass die in der letzten Sitzung beschlossenen Einbauten nicht Teil einer Erprobung seien bzw. sein könnten. Hierbei handelt es sich um eine eigenständige Maßnahme.

Herr Dr. Bucka vertagt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung.