Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs hält den Sachvortrag anhand einer PowerPoint-Präsentation und gibt den Hinweis, dass die Präsentation zum Quartalsbericht im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden würde.

 

Er steigt direkt in das Thema „Finanzielle Rahmendaten“ ein und erläutert die Übersicht zu den Mehreinnahmen: Ein dickes Plus sei bei der Gewerbesteuer zu erkennen. Dies sei jedoch nur ein Einmal-Effekt, da es sich um Steuernachzahlungen handeln würde. Auch stünden der Stadt Ansbach voraussichtliche Rückzahlungen von rd. 2,0 Mio. € bevor.

 

Bei den Mehrausgaben richtet sich das Augenmerk auf die Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe, die mit insgesamt 8,1 Mio. € noch höher ausfallen würden als geplant. Für das Haushaltsjahr 2022 müsse man mit weiteren Ausgaben rechnen, die diesen Wert übersteigen werden.

Dass die Ausgaben für die kindbezogene Förderung (BayKiBiG) höher als geplant ausfalle, läge daran, dass Kitaplätze stark in Anspruch genommen werden würden und deshalb entsprechend höhere BayKiBiG-Anteile gezahlt werden müssten.

Bei Einzelprojekten im Hochbauamt (z. B. durch Bürgeramt und GS Schalkhausen) hätten sich hier die Mehrausgaben ergeben.

 

Hinsichtlich der Kassenliquidität stünde die Stadt Ansbach ganz gut da, jedoch wird darauf hingewiesen, dass die gebildeten Rücklagen nicht mit ausreichend Liquidität gedeckt seien. Aus diesem Grund müsse man zukünftig vermehrt auf Kassenkredite gehen.

 

Der Trend bei den Steuereinnahmen sei gut, sie würden etwas ansteigen.

 

Mit dem Zitat: „Vorkrisenniveau in Sichtweite, aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel.“ weist Herr Jakobs darauf hin, dass kein Boom zu erwarten sei. Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, dass die Kommunen nach dem Grundsatz handeln sollten, in guten Zeiten für schlechte zurückzulegen (antizyklisches Handeln). Verschiedene Presseartikel würden immer wieder darauf hinweisen. Ansbach, auch schon allein wegen des Hochwassers, müsse dies ebenso tun, werde es aber wahrscheinlich nicht können.

 

Herr Jakobs berichtet weiterhin, dass die Haushaltsplanungen aktuell laufen würden und stellt die Planzahlen mit dem Stand 20.09.2021 vor. Aktuell beliefe sich der Fehlbedarf auf rd. 15 Mio. €. Deshalb werden in der nächsten Zeit Gespräche stattfinden mit dem Ziel, eine Deckung zu finden. Auch sei eine Sondersitzung des Bauausschusses zur Priorisierung von Bauprojekten für den kommenden Montag einberufen worden.

 

Die Stellenplananträge würden ebenfalls zu höheren Ausgaben von rund einer Million führen. Dies beträfe aber nicht nur das Haushaltsjahr 2022, sondern sei eine Dauermehrbelastung.

 

Geplant sei den Haushaltsentwurf 2022 in der KW 41 auszugeben. Die Haushaltsverabschiedung ist für den 13.12.2021 angesetzt worden.

 

Weiterhin bliebe der Konsolidierungsbedarf bestehen. Der Stadtrat habe diesen Auftrag per Beschluss am 22.07.2020 erteilt. Es werde angestrebt, spätestens Anfang 2022 das Konsolidierungskonzept vorzustellen.

 

Nach Inkrafttreten der neuen Dienstvereinbarung zur Gleitzeit im vergangenen Jahr sind die Überstunden in das Altstundenkonto übertragen und seien zurückgefahren worden. Jedoch würden sie wieder stetig ansteigen. Gründe hierfür könnten Corona sowie eine gestiegene Arbeitsbelastung sein, die sich evtl. auch im höheren Krankenstand widerspiegeln würden.

 

Grundsätzlich würden die Personalkosten der Stadt Ansbach steigen. Die Stadt Ansbach sei bei der Stellenmehrung (ggü. Einwohnerzahl) im Vergleich innerhalb Frankens Spitzenplatz.

 

Die Einnahme- und Ausgabenverhältnisse im Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Halbjahresbericht 2020 differieren. Grund sei wahrscheinlich, dass in 2021 noch nicht alles umgesetzt werden konnte, wie geplant gewesen sei und auch noch nicht alle Rechnungen vorliegen würden.

 

Um die Entwicklung im Verwaltungshaushalt darzustellen, geht Herr Jakobs auf einzelne Deckungsringe ein. Besonders im sozialen Bereich seien die Mittel zum größten Teil bereits gebunden. Ursächlich seien die hohen Fallzahlen zur Inobhutnahme und die Abarbeitung der Rückstände sowie die derzeitigen Mehrausgaben i. H. v. 145.400 € bei der kindbezogenen Förderung (Buchungen bereits für das komplette Jahr (im Voraus) durchgeführt).

Das Betriebsamt sei im Plan. Hingegen läge die Abfallbeseitigung zur Jahresmitte über Plan, was man aber im Blick behalte. Die Gründe hierfür seien allgemein bekannt.

Bei der Bewirtschaftung der Gebäude sei deshalb der größte Teil der Mittel bereits gebunden, da teilweise Buchungen (Daueranordnungen) für das komplette Jahr vorgenommen worden seien.

 

Im Bereich Zuweisungen und Zuschüsse sei man ebenso im Plan. Signifikant seien die Krankenkassenerstattungen für Asylbewerber und die Beträge bei der Kindeswohlgefährdung zur Unterbringung von Kindern.

 

Bei der Gegenüberstellung 2020/2021 des Vermögenshaushaltes sei klar erkennbar, dass die Ausgaben in 2021 geringer sind. Grund: Besonders im Bereich Hochbau mit Stand September 2021 sei etwa nur ein Viertel der verfügbaren Mittel verbraucht worden. Derzeit könne nicht mit einer Abarbeitung aller Ansätze gerechnet werden.

 

Im Bereich der Anschaffungen (Anlagevermögen), z. B. für Feuerwehr und das Betriebsamt, sei man im Plan. Zusätzliche Ausgaben hätten sich für die Luftreinigungsgeräte (Verrechnung über das jeweilige Schuldbudget, teilweise Deckung durch Förderung), Ersatztraktor für die Möbelbeschaffung des Kindergartens Akazienstrasse wegen gestiegener Holzpreise ergeben.

 

Hinsichtlich des Standes der Baumaßnahmen erfolgt der Hinweis, dass eine Sondersitzung für den kommenden Montag einberufen worden sei. Hier soll eine dezidierte Berichterstattung der Baumaßnahmen und geplanten Projekte erfolgen.

In einigen Bereichen lägen die Ausgaben höher als geplant, z. B. beim Bürgeramt (Auslagerung Angletsaal, zusätzliche Anmietung der Karlshalle wegen Corona). Ein überhöhter Kapitalabfluss sei auch für die Grundschule Schalkhausen zu erwarten, wie bereits bekannt. Der Spatenstich sei für den 01. Oktober 2021 vorgesehen.

 

Grundsätzlich läge man aber unter dem, was man im vergangenen Jahr geschafft habe. Dadurch würden mehr Haushaltsausgabereste produziert werden. Die Ursachen seien vielfältig: Zum einen wäre der Nachfragemarkt sehr groß (Bauleistungen sind schwer zu erhalten), Personalmangel, der Brandschutz habe absoluten Vorrang (in den Schulen sind viele Mängel vorhanden) sowie Fehlen von Unbedenklichkeitsbescheinigungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn (z. B. für Kita Brodswinden und Elpersdorf – formell angemeldet, aber vom Freistaat Bayern gäbe es keine Mittel mehr, man warte auf die Freigabe; wenn man nicht abwarte, gäbe es auch keine Förderung).

Um zukünftig wieder mehr Maßnahmen verwirklichen zu können, plane das Bauamt strategisches Abarbeiten sowie integrierte Maßnahmen durchzuführen anstatt nur situativ zu Arbeiten.

 

Im Bereich Tiefbau konnte man den überwiegenden Anteil der Maßnahmen abschließen. Höhere Ausgaben sind beim Brandlesweg und für die Spielgeräte im Stadtgraben angefallen.

Vergleiche man die Zahlen 2020 und 2021, gäbe es kaum ein Unterschied. Fakt sei, dass die Rechnungserstellung im Bereich Tiefbau zum größten Teil erst im Herbst erfolgen würde.

 

Bei der Betrachtung der Budgetentwicklung falle auf, dass noch nicht alle Budgets bei der Hälfte angelangt wären. Nur beim Budget Standesamt – hier fallen Schulungen zu Buche, und bei der Feuerwehr – hier sind es Beschaffungen.

Die Schulen seien global betrachtet gut im Spiel, die Budgets hielten sich alle im vertretbaren Bereich und ließen erkennen, dass sie verantwortungsvoll genutzt werden würden.

 

Zur Risikoanalyse wird gesagt, dass eindeutig klar sei, dass die (finanziellen) Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Ansbach noch nicht beziffert werden können. Weitere Risiken seien die Gewerbesteuer (à eine Bekanntmachung im nichtöffentlichen Teil erfolge in dieser Sitzung) und die Unterhaltsrisiken.

Weniger Risikobehaftet wären die (finanziellen) Folgen durch die PFC-Verseuchung. Trotzdem bliebe die Stadtverwaltung an dem Thema dran.

Gesunken sei das Risiko im Bereich Altersstruktur des Personals (Generationswechsel), da man hier sehr hinterher sei, um zeitnah die Stellen zu besetzen.

Besondere Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben aktuell und für die nahe Zukunft: Sanierung des Betriebsamtes, Sonderrücklage für die Bauschuttdeponie Haldenweg (neue Gebührenkalkulation notwendig), Erhöhung der Bezirksumlage, die Baukostensteigerung und die allgemeine Inflation. Große Themen werden aus den Rechtsansprüchen resultierend die Grundschulkinderbetreuung sein sowie Kinderbetreuung im U6-Bereich. Der Haushalt werde weiterhin durch das Online-Zugangs-Gesetz (und Schuldigitalisierung) beeinflusst werden sowie durch die Änderung des § 2 b UStG.

 

Hinzugekommen ist das Risiko der Starkregen- und Hochwasserereignisse. Eine Auswirkung könne man jetzt schon im Rahmen der Stellenplanung erkennen.

 

Herr Porzner möchte wissen, ob Kredite in Anspruch genommen worden seien.

Herr Jakobs sagt, dass noch keine Kredite in Anspruch genommen werden mussten. Durch die Senkung des Freibetrages für den kein Verwahrentgelt gezahlt werden muss, habe man hier Gelder dem Kredit zurückgeführt. Für Bauprojekte seien dieses Jahr nicht alle Kreditermächtigungen in Anspruch genommen worden. Evtl. würden dieses Jahr 2,0 Mio. € noch aufgenommen werden.

 

Herr Sauerhöfer erkundigt sich, weshalb die Mittel für die Jugendhilfe nicht ausreichen würden und stetig steigen?

Herr Jakobs erklärt, dass der überwiegende Teil der Ausgaben für stationäre Unterbringungen verwendet werden würde. Weiterhin seien Systemsprenger und höhere Fallzahlen ursächlich. Mit dem Jugendamt und dem Jugendcontrolling seien Gespräche geplant. Die zusätzlichen 1,1 Mio. € müssten in 2022 eingepreist werden und voraussichtlich bliebe es auch nicht bei den 8,1 Mio. € wie die Entwicklung zeigen würde.

 

Herr Meyer bemängelt, dass man bis zur Jahresmitte erst 4,7 Mio. € ausgegeben hätte, dass der Plan von insgesamt 15 % mehr ausgegangen sei. Er frage sich, ob man nicht mit unrealistischen Haushaltsansätzen arbeiten würde. Die Haushaltsausgabereste würden steigen und zusätzlich würde geplant werden.

Herr Oberbürgermeister Deffner verweist auf die Sondersitzung des Bauausschusses, da man sich der Problematik durchaus bewusst sei.

Herr Meyer halte des Weiteren die Ausgabe des Haushaltsentwurfes in der KW 41 für zu spät und fragt, ob dies nicht früher möglich sei, vor allem im Hinblick auf den Jugendhilfeausschuss.

Herr Jakobs erwidert, dass mit Versendung der Sitzungsunterlagen zum Jugendhilfeausschuss auch die Haushaltsplanung für diesen Bereich mitversendet werde. Eine frühere Ausgabe des Haushaltsplanentwurfes sei dieses Jahr nicht möglich, aufgrund des plötzlich und unerwarteten Verlustes eines sehr wertvollen Mitarbeiters der Kämmerei. Die Kämmerei habe an sich selbst den Anspruch, frühestmöglich den Entwurf auszugeben, aber dieses Jahr sei es einfach nicht früher zu schaffen.

 

Herr Danielis wünscht, dass der Quartalsbericht im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt werden soll und nicht erst im Nachgang der Sitzung.

Herr Jakobs erklärt, dass der Bericht erst heute final um 15 Uhr fertig gestellt worden sei und schon allein aus diesem Grund nicht früher versendet werden konnte. Darüber hinaus bestünde kein Rechtsanspruch auf die Unterlagen. Die Verwaltung käme ihrer Pflicht der Berichterstattung hiermit nach. Sollten Fragen zum Bericht bestehen, dürfen sich die Stadträte jederzeit an ihn wenden. Er stünde für Auskünfte zur Verfügung.