Tagesordnungspunkt

Herr Büschl berichtet, dass die AfD beantragt habe:

„Die Verwaltung wird beauftragt, passende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn zu prüfen, um das betroffene Gebiet am Bahnhof von Ansbach auf weitere versteckte Fliegerbomben abzusuchen und diese zu entfernen. Der Stadtrat sendet ein positives Signal aus, um eventuelle außerplanmäßige Mittel bereitzustellen und somit die möglichen Maßnahmen zu unterstützen um eine zeitnahe und reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.“

Herr Büschl informiert, dass die Arbeitsschritte und Aktivitäten lt. der DB Station&Service folgendermaßen aussehen:

Ø  Historische Erkundung     
- Kampfmittelvorerkundung durch eine Fachfirma        
- Aufstellung eines Kampfmittelerkundungs- und -räumkonzeptes   

Ø  Technische Erkundung und Gefährdungsabschätzung
- Oberflächensondierung des Umbaubereichs mittels Georadar durch eine Fach-
  firma (Eindringtiefe je nach Bodenart/Wassergehalt nicht mehr als 2 m unter
  Messfläche)
- Bohrlochsondierung bei tieferen Eingriffen in den Boden durch eine Fachfirma
  (aufgrund der eingeschränkten Eindringtiefe der Oberflächensondierung)

Ø  Kampfmittelräumung
- baubegleitende Kampfmittelräumung durch eine Fachfirma

Er zitiert aus der vorliegenden Stellungahme: „Damit wird seitens der DB Station&Service als Bauherr des „Barrierefreien Ausbaues Bf Ansbach“ alles nach den gesetzlichen Vorgaben und dem Stand der Technik erforderliche getan, um Gefahren für die Schutzgüter unter Berücksichtigung der aktuellen und zukünftigen Nutzung zu beseitigen.“

Der Verwaltungsvorschlag lautet daher:

Der nicht finanzierte Antrag ist durch die bereits am 27.07. im Stadtrat erläuterte bestehende Praxis der DB gem. deren Stellungnahme erledigt.

Der Antragsteller, Herr Danielis, betont, dass es bei dem Antrag um das gesamte Bahnhofsgebiet gehe und nicht nur um den Baustellenbereich. Die Durchführung soll natürlich durch die DB erfolgen, die Stadt soll lediglich dazu anregen. Dies koste die Stadt nur ein Anschreiben und daher wurde kein Finanzierungsvorschlag vorgelegt.

Herr OB Deffner bittet um Abstimmung über den Verwaltungsausschlag.

Beschluss:

Der nicht finanzierte Antrag ist durch die bereits am 27.07. im Stadtrat erläuterte bestehende Praxis der DB gem. deren Stellungnahme erledigt.