Tagesordnungspunkt

Herr Büschl trägt folgenden Sachverhalt vor:

Für die Erneuerung der öffentlichen Bahnhofstoilette soll ein Fertiggebäude aufgestellt werden. Aufgrund einer Vorlaufzeit von 20 Wochen und dem Ziel einer schnellstmöglichen Inbetriebnahme muss die Beauftragung noch in 2021 erfolgen. Die in Frage kommenden Hersteller fordern bei Auftragsvergabe eine Anzahlung von 50 %. Die Gesamtkosten belaufen sich für das Fertiggebäude auf 320.000 €.

Nachdem hierfür keine Mittel im Haushalt eingeplant worden sind, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung und eine verbindliche Einplanung in den Haushalt 2022 erforderlich.

Haushaltsausgabereste                                     HSt. 02.7090.9401                     19.600 €

überplanmäßige Mittel                                                                                            140.400 €

Zwischensumme Anzahlung 2021                                                                       160.000 €

verbindliche Einplanung in Haushalt 2022      HSt. 02.7090.9401                  160.000 €

Gesamtkosten                                                                                                          320.000 €

Beschluss:

Die Toilettenanlage am Bahnhof wird mit Gesamtkosten i. H. v. 320.000 € aufgestellt.

Für die Anzahlung i. H. v. 160.000 € werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 140.400 € bewilligt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen 02.2113.9403, 02.2152.9404 und im Rahmen der Jahresrechnung.

Die Restkosten i. H. v. 160.000 € werden verbindlich im Haushalt 2022 eingeplant.