| Bezeichnung | Inhalt |
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| Sitzung: | 27.07.2021 SR/007/2021 |
| Beschluss: | Wird zurückgestellt. |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Herr Büschl trägt kurz den Sachverhalt vor und verweist auf die
Empfehlung aus dem BA (gegen 1 Stimme).
Es geht um die Vereinbarung zur Regelung des Neubaus und die künftige
Unterhaltung eines unselbständigen Geh- und Radweges bzw. öffentlichen Feld-
und Waldweges entlang der Staatsstraße 2255 zwischen dem Staatlichen Bauamt
Ansbach, der Stadt Ansbach, der Gemeinden Lehrberg, Rügland, Weihenzell und
Flachslanden.
Aus den Stadtratsreihen wird bemängelt, dass die Anlagen zu der
Vereinbarung nicht vorliegen und deshalb keine Entscheidung getroffen werden
könne.
OB Deffner fragt an, ob die Anlagen zur Abstimmung als notwendig
erachtet werden. Dies wird von 4 Stadträten bejaht.
Daraufhin lässt OB Deffner den TOP absetzen und sagt eine
Behandlung der Angelegenheit in einem Ferienausschuss
zu.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat stimmt
der vorliegenden Vereinbarung, zur Regelung des Neubaus und die künftige
Unterhaltung eines unselbstständigen Geh- und Radweges bzw. öffentlichen Feld-
und Waldweges entlang der Staatsstraße 2255, zwischen dem Freistaat Bayern,
vertreten durch das Staatliche Bauamt Ansbach, den NORA-Gemeinden und der Stadt
Ansbach zu.
Die noch benötigten
Mittel in Höhe von 2.680.000 Euro werden verbindlich im Haushalt 2022
bereitgestellt.