Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel führt aus, dass am 20.04.2015 ein Gespräch mit der Schulleitung, den Klassenlehrkräften und den Elternbeiratsvorsitzenden (einschl. Gesamtelternbeirat der Ansbacher Grundschulen) stattfand. Die Elternvertreter hätten sich explizit positiv geäußert zum vorgestellten Vorhaben. Für die Schulleitung sei die gemeinsame Mittagsbetreuung und das Hortangebot besonders interessant gewesen. Zwischenzeitlich wurde ein Entwurf einer Absichtserklärung (engl. Letter of Intent) zwischen Stadt und Diakonie erarbeitet. Diese soll die Basis für die weitere Kooperation zur Sanierung und Nutzung des unsanierten Gebäudeteils bilden. Dieser Entwurf wurde allen Stadtratsmitgliedern zur Sitzung per Mail übersandt und seitens der Diakonie am 23.4.2015 so angenommen. Somit kann heute der LOI auf den Weg gebracht werden.

Frau OB Seidel geht ausführlich auf die Historie und die Entwicklung bis zum heutigen Tag ein. Frau OB Seidel weist noch einmal darauf hin, dass es nie um einen Verkauf der gesamten Weinbergschule ging, sondern um den unsanierten Gebäudeteil. Seit Januar 2015 spreche man aber, wie bereits mehrfach ausgeführt, mit der Diakonie nur noch über eine langfristige Überlassung, also nicht mehr über einen Verkauf des Altbaus.

Die Fragen der Schulleitung nach dem Hortvolumen und der Nutzbarkeit durch die Weinbergschule sowie der Betrieb der Mittagsbetreuung wurden inzwischen an die Diakonie weitergegeben. Die Schulleitungen von Weinbergschule und Pestalozzischule wurden gebeten, Raumkonzepte zu erstellen. Ein möglichst rascher Termin mit der Regierung von Mittelfranken (Fördergeber) wird angestrebt.

Herr Büschl macht anhand einer Folie Ausführungen zum Bestand und zur Raumnutzung des Schulgebäudes. Er erläutert näher das weitere Vorgehen (Unterzeichnung LOI, Vorlage Raumprogram/Raumbedarfsplan durch die Schulleitung, Abstimmung Raumprogramm mit Diakonie, Fördergespräch bei Reg. v. Mfr., Abstimmung vertragliche Regelungen, Beratungen Ergebnisse in Gremien).

Frau OB Seidel betont, dass man nun auf einem sehr guten Weg hinsichtlich der Sanierung und künftigen längerfristigen schulischen Nutzung des maroden Altbaus zum Nutzen aller sei. Hiervon würden insbesondere die Schülerinnen und Schüler beider Schulen profitieren. Das Hortangebot sei für die berufstätigen Eltern besonders interessant. Sie bittet die Stadträte, für den Abschluss des LOI zu stimmen.

Es erfolgt eine ausführliche Diskussion und Aussprache über das bisherige Vorgehen. Von einigen Stadträten wird die aus ihrer Sicht mangelnde Einbeziehung des Stadtrates in die Verhandlungen kritisiert. Hierzu wird seitens der Verwaltung darauf verwiesen, dass immer wieder eine kurze Information erfolgte, jedoch erst jetzt entscheidungsreife Ergebnisse vorliegen würden.

Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder wünscht eine Verankerung im LOI, dass beide Partner die Zusatzangebote nutzen können. Nach Abklärung mit den Juristen einigt man sich auf eine Umformulierung des § 3.

Beschluss:

Der Entwurf der Absichtserklärung „Weinbergschule – unsaniertes Gebäude“ wird mit folgender Änderung in § 3:

„Eine gemeinsame, längerfristige schulische und ergänzende Nutzung des Gebäudes ist erklärtes Ziel. Stadt Ansbach und Diakonie sehen neben der Nutzung von Unterrichtsräumen Chancen für eine Kooperation in den Bereichen der Mittags-, Hausaufgaben und Hortbetreuung für beide Partner.„

beschlossen. Der Entwurf ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.