Tagesordnungspunkt

Herr Büschl stellt die nachstehende Maßnahme anhand einer digitalen Präsentation vor.

Sachverhalt:

Die Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen der Lebenshilfe und anderen Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Die Haltestelle wird demzufolge von Menschen genutzt, die aufgrund vielfältiger Behinderungsarten auf unterschiedliche bauliche Veränderungen angewiesen sind um den Arbeitsweg selbständig bewältigen zu können.

Am Standort Brodswinden sind derzeit rund 400 Menschen mit Behinderung beschäftigt. Genutzt wird der ÖPNV von ca. 125 der 400 Beschäftigten.

Im Jahr 2018 wurden verschiedene Varianten untersucht.
Zunächst wurde die Haltestelle ohne gesicherte Querung geplant. Daraufhin forderte die Inklusionsbeauftragte der Stadt Ansbach, die Einrichtung einer gesicherten Querung im Sinne einer Bedarfs-/Fußgängerampel. Aufgrund der Nähe zur Einmündung der Hardtstraße wurde dies seitens der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Wenn dann sei der gesamte Knoten zu signalisieren.

Auch die Umleitung des Busses über die Hardtstraße durch das Gewerbegebiet wurde geprüft. Seitens VGN wurde dies aber kritisch bewertet, da sich die Umlaufzeiten deutlich erhöhen würden.

Aus v. g.  Gründen wurde der Umbau des Knotens insgesamt weiterverfolgt.

Das Tiefbauamt erhielt den Auftrag eine signalisierte und nicht signalisierte Variante zu untersuchen.

Am 09.03.2021 fand ein Abstimmungsgespräch mit der Verkehrsbehörde, der Stadtentwicklung, der Inklusionsbeauftragten und dem Tiefbauamt über die weitere Vorgehensweise statt.

Um eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen, ist eine gesicherte Querung bspw. Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) oder Lichtsignalanlagen notwendig.
Da es sich hier um eine Außerortslage handelt, sind Fußgängerüberwege nicht zulässig und es bleibt nur die Signalisierung des Kreuzungsbereiches.

Variante 1
barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen ohne Signalisierung (keine gesicherte Querung)
voraussichtliche Kosten ca. 140.000,- €

Variante 2
barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen einschließlich Signalisierung (gesicherte Querung)
voraussichtliche Kosten ca. 215.000,- €

Im Haushalt stehen für das Jahr 2021 ca. 140.000,- € zur Verfügung.
Sollte die Variante 2 zur Ausführung kommen, müssten ca. 75.000,- € nachfinanziert werden.

Aus verkehrsplanerischer Sicht stellt die Variante 1 keine zufriedenstellende Lösung dar. Wir würden eine barrierefreie Insel schaffen, die aber von den entsprechenden Zielgruppen nicht gesichert verlassen oder erreicht werden kann.
Ohne eine barrierefreie Zuwegung ist der ansonsten barrierefreie Ausbau der Haltestelle nicht zielführend.
Durch den hohen Schwerverkehrsanteil von fast 15 % ist das Queren an dieser Stelle auch für Personen, welche nicht in ihrer Mobilität eingeschränkt sind gefährlich.

Aufgrund des o. g. Sachverhaltes empfiehlt die Verwaltung der signalisierten Variante zuzustimmen.

In der anschließenden Diskussion wird:

• festgehalten, dass ein Zebrastreifen an dieser Stelle zu gefährlich wäre.
• angemerkt, dass ein barrierefreier Ausbau aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Einrichtungen der Lebenshilfe und anderen Werkstätten für Menschen mit Behinderung sehr wichtig ist.
• angemerkt, dass eine Ampel mehr Gefahrenpotential als ein „rein barrierefreier“ Ausbau verursachen würde
• die Verzögerung des ÖPNV wenn eine Schleife über die Hardtstraße gefahren wird, seitens des Gremiums kritisch gesehen.
• angeregt, bei Bedarf einen Ortstermin abzuhalten.
• gebeten, den Standort und die Notwendigkeit der Haltestelle und der Ampel nochmals zu überdenken und den Tagesordnungspunkt aufgrund des hohen Rede- und Aufklärungsbedarfs in die Fraktionen zu verweisen.

Herr Büschl merkt an, dass eine Verlegung der Haltestelle und der barrierefreie Ausbau aufgrund der zur Verfügung stehenden Fläche zwischen den privaten Grundstücken sehr schwierig ist.

Herr OB Deffner merkt bezüglich der Ampel an, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Passanten bei geringem Verkehrsaufkommen bei Rot queren. Die angesprochenen Punkte

- Verlegung Haltestelle auf Waldseite in das Gebiet und

- Führung des Busverkehrs über die Hardtstraße

werden nun nochmal geprüft und im Fraktionsgespräch vorgestellt. Im Fraktionsgespräch kann dann über einen eventuellen Ortstermin entschieden werden. Die Thematik wird im nächsten Bau- und Werkausschuss nochmals aufgefasst.

Seitens des Gremiums besteht hiermit Einverständnis.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss stimmt der vorgelegten Planung, der signalisierten Variante 2,
mit Schätzkosten in Höhe von ca. 215.000,- € zu.

Von den notwendigen Haushaltsmitteln stehen für das Jahr 2021 140.000,- € zur Verfügung, so dass zusätzlich 75.000,-€ im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. 

Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung von 75.000,-€ durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 15.06.2021.