Tagesordnungspunkt

1.1. Dringlichkeitsantrag der AfD

Herr Kleinlein berichtet, dass die AfD eine Aufhebung der Maskenpflicht beantragt habe, mit der Begründung des niedrigen Inzidenzwertes. Zwar könne der Stadtrat hierzu eigene Beschlüsse fassen, der VGH habe aber erst am 08.06.2021 bestätigt, dass der Vorsitzende im Rahmen des Hausrechts die Ratsmitglieder verpflichten könne eine Maske zu tragen. Zudem bestehe keine Dringlichkeit im Rechtssinne, da ein entsprechender Beschluss bei fristgerechter Einbringung des Antrags auch noch in der nächsten Sitzung gefasst werden kann.

1.2. Lieferzeiten Fußgängerzone

Herr OB Deffner berichtet, dass während Corona der Lieferverkehr in der FuZo rund um die Uhr zugelassen wurde. Vorher betrugen die Lieferzeiten 17:30-10:00 Uhr und 13:30 -15:00 Uhr für die nördliche Altstadt. Diese Regelung sollte nun diese Woche wieder in Kraft treten, wurde aber erstmal bis zum 01.07. ausgesetzt. Man müsse sich überlegen, ob diese Regelung noch zeitgemäß sei, da die Paketlieferungen nun mal extrem gestiegen seien. Er bittet hierzu um ein Stimmungsbild der Stadträte.