Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs berichtet, dass der Neubau der Kindertagesstätte Pfaffengreuth in der Akazienstraße weitgehend fertiggestellt sei.

Für die Anordnungen der Ausgaben seien drei Haushaltsstellen eingerichtet und im Deckungsring (DR) 213 zusammengefasst worden:

02.4643.9350 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens –                                       Erstausstattung)

            02.4643.9401 (Hochbaumaßnahme)

            02.4643.9491 (Baunebenkosten)

In den Haushaltsjahren 2019 bis 2021 seien insgesamt 2.680.000 € bereitgestellt worden. Im Zuge der Jahresrechnung 2019 habe man Haushaltsausgabereste in Höhe von 420.000 € eingezogen, da mit der Maßnahme erst 2020 begonnen worden sei. Anders als ursprünglich vorgesehen erfolgte jedoch keine entsprechende Neueinplanung im Haushalt 2021.

Der Betrag sei deshalb zur Begleichung der bis zum Jahresende erwarteten Schlussrechnungen überplanmäßig bereitzustellen. Eine Kostensteigerung sei damit nicht verbunden, die Maßnahme bliebe nach derzeitigem Stand innerhalb des ursprünglichen Kostenrahmens von 2.680.000 €.

Zur Deckung können Mittel der HHSt. 02.4647.9880 (Investitionszuschüsse für KiTa-Baumaßnahmen Dritter Träger) herangezogen werden. Hier würden aufgrund des Rückzugs der Rummelsberger Diakonie weniger Ausgaben anfallen. Falls allerdings Träger bewilligter Maßnahmen Kosten in größerem Umfang bereits in diesem Jahr geltend machen würden, könnte ggfs. doch noch eine Mittelbereitstellung erforderlich werden.

Beschluss:

Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:

Für den Neubau der Kindertagesstätte Akazienstraße werden im Deckungsring 213 überplanmäßige Mittel in Höhe von 420.000,00 € bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 02.4647.9880.