Tagesordnungspunkt

8.1       Neufassung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch

 

Herr Kleinlein macht anhand einer Präsentation (siehe Anlage) Ausführungen zur Neufassung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch. Außerdem weist er darauf hin, dass die Korruptionsrichtlinien für die Stadt Ansbach derzeit in Arbeit sind. Soweit weiterer Informationsbedarf seitens der Stadträte bestehe, wird um entsprechende Nachricht gebeten.

 

 

8.2.      neue Baugebiete für Ansbacher Familien – Antrag der CSU-Fraktion

 

Herr Büschl weist darauf hin, dass die CSU-Fraktion folgenden Antrag zu dieser Sitzung gestellt habe:

 

„Die Stadtverwaltung soll zeitnah die Möglichkeiten prüfen, innenstadtnah Baugebiete auszuweisen und sondiert die dafür in Frage kommenden Flächen hinsichtlich ihrer diesbezüglichen Eignung sowie der Verkaufsbereitschaft der Eigentümer. Dem Stadtrat ist innerhalb der nächsten drei Monate über die Ergebnisse der Sondierung in nichtöffentlicher Sitzung ausführlich zu berichten.“

 

Herr Büschl hat mit Herrn Schalk abgesprochen, über die Bearbeitung dieses  Antrags nicht jetzt abstimmen zu lassen, sondern ihn, wie gewünscht innerhalb der nächsten drei Monate im Stadtrat zu behandeln.

 

Hiermit besteht Einverständnis.

 

 

8.3.      Thermoselect

 

Herr Kleinlein erklärt, dass aufgrund eines FLZ-Artikels und einer Anfrage von Herrn Deffner Informationsbedarf bestehe.

 

Herr Albrecht zeigt anhand von Bildern den derzeitigen Bauzustand (Maschinen, unterirdische Anlagen, Bürotrakt, Schimmelbefall usw.) des leerstehenden Gebäudes, die bei einer Besichtung aufgenommen wurden. Verschiedene Anfragen zum Kauf des Grundstücks werden an die EnBW weitergeleitet. Die Stadt habe hier die Planungshoheit.

 

Herr Deffner erwidert, dass es ihm nicht um das Grundstück selbst gehe, sondern darum, dass der Stadtrat im Vorfeld darüber informiert bzw. darüber abwägen müsse, ob das Grundstück gekauft werden soll. In diesem Zusammenhang weist er auf den FLZ-Artikel bezüglich des in Auftrag gegebenen Hotelgutachtens hin, auch hierüber hätte der Stadtrat bzw. die zuständigen Gremien seiner Meinung nach gehört werden müssen.

 

Lt. Frau OB Seidel werde über das Hotelgutachten gerne berichtet, sobald Ergebnisse vorliegen.

 

 

8.4       Angelegenheit Würdinger – FLZ Artikel

 

Herr Kleinlein bezieht sich auf den FLZ-Artikel von heute, der sich auf die fehlende Unterstützung der Wirschaftsförderung bei Investitionsvorhaben von ortsansässigen Firmen bezieht. Diese Aussage sei falsch, es habe mehrere Kontakte und Bemühungen der Wirtschaftsförderungen gegeben.

 

Herr Albrecht ergänzt, dass für diese Anfrage kein entsprechendes Grundstück zur Verfügung stand. Die Wirtschaftsförderung hatte verschiedene Vorschläge gemacht, die von der Fa. Würdinger nicht verfolgt wurden.

 

 

8.5       Einladung Dr. Goepfert in den Stadtrat

 

Frau OB Seidel bittet noch mal darum, hinsichtlich der geplanten Einladung zur nächsten Stadtratssitzung noch offene Fragen an die Verwaltung zu richten.

 

 

8.6       Einladung Col. Benson zur nächsten Stadtratssitzung

 

Frau OB Seidel bittet darum, bis Mitte nächster Woche konkrete Fragen bezüglich des Besuchs von Col. Benson zu übermitteln.

 

 

Anfragen

 

8.7       Werbung Medicon-Apotheke

 

Herr Seiler möchte wissen, ob die große und helle Werbeschrift der neuen Apotheke am Martin-Luther-Platz genehmigt sei.

 

Herr Büschl erklärt, dass die Werbeanlage genehmigt sei, ob jedoch die aktuelle Ausführung der Genehmigung entspreche, könne er spontan nicht sagen.

 

 

8.8.      Promenade - Verkehrsführung

 

Herr Büschl erklärt auf Anfrage von Herr Sauerhöfer bezüglich der Trennung des Rad- und Fußweg an der Promenade, dass die verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde vollzogen, aber manche Schilder noch nicht fest angebracht seien. Die Durchfahrt für Autos am Abschnitt Amts- und Landgericht soll aufgrund von Beschwerden noch unterbunden werden.

 

Frau OB Seidel sagt eine Info über das Ergebnis im nächsten Verkehrsausschuss zu.

 

 

8.9       Edeka-Markt

 

Frau Homm-Vogel fragt an, ob hinsichtlich des Neubaus des Edeka-Marktes der Baufortschritt den genehmigten Planungen entspreche.

 

Frau OB Seidel erwidert, dass die gleiche Anfrage von Herrn Stadtrat Müller in der letzten Stadtratssitzung gestellt und von Herrn Büschl beantwortet wurde. Die Planungen seien mehrfach im Bauausschuss vorgestellt und der vorhabenbezogene Bebauungsplan beraten worden.