Tagesordnungspunkt

6.1       Eigenbetrieb STADTBAU Ansbach

Herr Jakobs gibt im Ausschuss bekannt, dass man die Auflösung des Eigenbetriebes STADTBAU Ansbach forciere. Dies wäre im gestrigen Bauausschuss vollumfänglich vorgestellt und diskutiert worden.

Die Werksleitung, Frau Lautenbacher, habe festgestellt, dass man für die Erfüllung der Aufgaben der STADTBAU Ansbach mit einer kommunalen Förderung (KommWFP-Förderung) wirtschaftlich besser dastehen würde.

Laut Eigenbetriebsverordnung sei ein „schwarze Null“ notwendig. Dies könne man aber nur erreichen, wenn rechnerisch 3.279 Wohnung errichtet werden würden. Dem gegenüber stünden 223 Wohnungen unter Nutzung der KommWFP-Förderung. Selbst diese Zahl könne man nicht in ein, zwei Jahren erreichen.

Aus diesem Grund soll die STADTBAU Ansbach wieder bei der Stadtverwaltung integriert werden. Die Rechtsform würde aufgelöst werden.

In der kommenden Sitzung des Stadtrates würde das Thema erneut besprochen werden. Man wollte an dieser Stelle nur darüber informieren.

6.2.      Sonderrücklagen für die Bauschuttdeponie Haldenweg

Herr Jakobs gibt aufgrund von Anfragen der Grünen/Bündnis 90 zum Thema Bauschuttdeponie im Gremium bekannt:

Aufgrund der geplanten Masterhöhung um weitere 10 Jahre auf insgesamt 30 Jahre müssen für die Nachsorgepflicht Sonderrücklagen bis 2051 gebildet werden. Insgesamt betrage der Rücklagenbestand zum 31.12.2020 821.889 €, bis 2051 müssten weitere 15,6 Mio. € angespart werden. (Bei der vorgestellten Kostenaufstellung würden jedoch noch die Nachsorgekosten für Grund- und Sickerwassermessungen (Ermittlung durch Tiefbau) sowie die Personal- und Betriebskosten für das Wiegehaus i. H. v. 17,4 Mio. € fehlen. Ebenso seien noch unberücksichtigt die Inflationsrate sowie die Zinsen.) Dies bedeute bereits jetzt schon, dass jährlich mind. 520.000 € Rücklagen gebildet werden müssten anstatt der bisherigen 32.100 €. Diese Tatsachen würden zu einer Kostenanpassung führen. Zwar habe man bereits eine Gebührenanpassung durchgeführt, jedoch sei absehbar, dass diese nicht ausreichen werde. Diesbezüglich käme die Verwaltung nochmals auf den Stadtrat zu, eventuell im Herbst.

6.3.      Anfragen Herr Meyer (OLA)

Herr Meyer erkundigt sich, ob seitens seiner Fraktion noch etwas für den Beschluss zum Förderantrag für die Rothenburger Straße beigesteuert werden müsste.

Herr Oberbürgermeister Deffner erwidert, dass der Antrag von der Verwaltung käme.

Herr Meyer möchte anschließend noch wissen, ob das Organisationsgutachten für das Betriebsamt in Auftrag gegeben worden sei.

Herr Jakobs erklärt, dass dies im Zuge der Corona-Pandemie noch nicht erfolgt sei. Man würde es aber nicht aus den Augen verlieren.