Tagesordnungspunkt

Herr Kleinlein erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf das Schreiben des Ministeriums. Der Beschluss heute gelte für alle Ausschüsse und auch dem Stadtrat.

Frau Stein-Hoberg bittet in den Beschluss die Ausnahme der Pflicht für Geimpfte und Genesene aufzunehmen.

Herr Meyer verweist auf die Verhältnismäßigkeit angesichts der aktuellen Entwicklungen und beantragt, den Beschluss von einem Inzidenzwert über 50 abhängig zu machen.

Herr Dr. Bucka plädiert für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Abstimmung über Antrag Herr Meyer:

Abstimmungsergebnis   JA 11  NEIN 30

Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über Aufnahme der Regelung für Geimpfte und Genesene:

Abstimmungsergebnis   JA 35  NEIN 6

Mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Ausschluss eines Mitglieds, welches trotz Anordnung ohne FFP 2-Maske oder ohne notwendigen aktuellen negativen Test an einer Sitzung des Stadtrates oder eines Ausschusses teilnimmt, wegen fortgesetzter erheblicher Störung der Ordnung zu. Dieser Beschluss gilt bis zum 31.12.2021.

Eine Ausnahme von der Pflicht zur Vorlage eines negativen Tests gilt für vollständig Geimpfte und Genesene. Als vollständig geimpft gelten nach derzeitiger Rechtslage Personen 14 Tage nach Verabreichung aller notwendigen COVID-19-Impfdosen, also ab dem 15. Tag.