Tagesordnungspunkt

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes erklärt Herr Kleinlein, dass aufgrund eines Schreibens von Herrn OB Deffner an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine für beide Seiten akzeptable Lösung zur Herbeiführung der Rechtssicherheit für Zahlungen der Maßnahmen durch die Bundesrepublik Deutschland im Außenbereich der Kaserne Katterbach erreicht werden konnte. Künftig werden Teilerschließungen erlassen, das bedeutet, dass projektbezogene Maßnahmen direkt abgerechnet werden können und somit eine Rechtssicherheit besteht. Die Gefahr von zukünftigen finanziellen Rückforderungen sei damit gebannt. Die Stadt sehe daher aus aktueller Sicht keinen Handlungsbedarf. Er bittet den Antragsteller, Herr Meyer, um Rückmeldung, ob er den Antrag, nach der veränderten Situation, aufrecht erhält.

Herr Meyer bestätigt die Notwendigkeit des Antrages, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Es müsse sowohl das Verursacherprinzip als auch die Rechtspflicht für die Beseitigung gelten.

Herr Kleinlein ergänzt, dass man bereits drei Messstellen im Einsatz habe und drei weitere Messstellen sollen demnächst gebohrt werden. Die Untersuchungsergebnisse der Bohrungen sollen bis zum Spätsommer vorliegen. Der Grundwasserschaden außerhalb der Kaserne sei vom Grundsatz her anerkannt worden.

Herr Dr. Bucka bestätigt die Aussagen und bittet darum, den Antrag bis zum Ergebnis der Bohrungen zurück zu stellen.

Nach einer kurzen Unterbrechung erklärt der Antragsteller, Herr Meyer, sein Einverständnis mit dem weiteren Vorgehen. Der Antrag soll umgehend nach Vorliegen des Gutachtens auf die Tagesordnung im nächsten Ausschuss bzw. direkt im Stadtrat gesetzt werden.