Tagesordnungspunkt

Während Herr Jakobs zum Sachverhalt die passende Folie zum Thema dem Gremium anzeigt, erteilt Herr Oberbürgermeister Deffner dem Antragsteller das Wort:

Herr Porzner erklärt, dass er wisse, dass die vom Städtetag empfohlene Grundsteuer C kein Heilsbringer zur Mobilisierung von Bauland und gegen spekulatives Verhalten besonders wirksam sei. Jedoch könne man dadurch, dem Ziel „Vermeidung von Flächenfraß“ näherkommen. Die SPD will den Städtetag in dieser Angelegenheit unterstützen und bittet um Abstimmung im Sinne des Antrages der SPD.

Herr Oberbürgermeister Deffner erscheint dieser Beschlussvorschlag sinnvoll. Man sollte sich aber nicht so viel Hoffnung machen, dass damit das Problem gelöst werden könne. Jedoch hätte die Einführung der Grundsteuer C eine zielhafte Wirkung. Weniger sei wohl der Effekt bei der Baulandmobilisierung zu spüren, vielleicht könne es jedoch zu einer geringfügigen Einnahmeerhöhung für die Kommune führen.

Herr Porzner bittet um Darstellung des Antrages der SPD, denn er bevorzugt die Formulierung der SPD als Beschlussvorschlag (s.Anhang). Dieser Bitte kommt Herr Jakobs nach.

Herr Hüttinger schlägt die Formulierung „beauftragt die Verwaltung“ anstatt „bittet“ vor.

Herr Oberbürgermeister Deffner lässt über den Beschlussvorschlag mit vorgenanntem Änderungsvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt:

Der Stadtrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, Städte und Gemeinden in Bayern bei der Baulandmobilisierung zu unterstützen und ihnen hierzu die Erhebung einer Grundsteuer C zu ermöglichen. Dies vermeidet zusätzlichen Flächenfraß.