Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs informiert über die Haushaltsreste 2020 anhand einer PowerPoint-Präsentation. Einführend erläutert er dem Gremium, dass Haushaltsausgabereste (HAR) nicht als Kredite oder als Sparbuch zu verstehen seien. HAR seien Ausgabeermächtigungen aus den Vorjahren, die für ihren Zweck ein weiteres Jahr verfügbar bleiben sollen. Es handle sich hierbei um eine haushälterische Ermächtigungsgrundlage. Diese stünde nicht gleich mit dem erteilten „Auftrag“ des Stadtrates. Eine Übertragung von Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2020 in das kommende Haushaltsjahr 2021 sei nur dann möglich, wenn diese auch noch für ihren Zweck benötigt werden würden. Eine Streichung von HAR erfolge nur, wenn die geplante Maßnahme noch nicht begonnen habe (Ausnahme: noch nicht verbeschiedene Zuwendungsmaßnahmen).

 

Herr Jakobs verweist auf die der Sitzungsvorlage beigefügten drei Anlagen.

 

 

 

Im Vermögenshaushalt seien zum Jahresende 2020 Haushaltsansätze und HAR aus Vorjahren in Höhe von knapp 20 Mio. € noch verfügbar. Die Übertragung von HAR mussten von den bewirtschaftenden Fachämtern mit Begründung beantragt werden. Insbesondere bei Haushaltsstellen, bei denen auch im Haushaltsjahr 2021 wieder Mittel zur Verfügung standen, seien besonders dahingehend kritisch geprüft worden, ob die Haushaltsreste im neuen Jahr wirklich noch zusätzlich benötigt werden.

 

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sei in der Stadtratssitzung am 22.07.2020 bereits der Einzug von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt in Höhe von 2.387.473 € beschlossen worden. Nachdem kein Nachtragshaushalt verabschiedet worden sei, wurde dies nunmehr bei der Übertragung der Haushaltsreste berücksichtigt. Bei zwei hierbei enthaltenen Haushaltsstellen könne ein Einzug der Mittel nicht erfolgen:

 

-       02.2851.9401 (Umrüstung LED-Beleuchtung in der Sporthalle Beckenweiher):

Hier war im Haushalt 2020 kein Haushaltsansatz, sondern nur eine Verpflichtungsermächtigung für 2021 enthalten.

-       02.4643.9401 (Neubau Kindergarten Akazienstraße):

Für diese Maßnahme werden die Haushaltsansätze 2020 und 2021 in voller Höhe benötigt.

 

 

Herr Jakobs stellt die Haushaltseinnahmereste (HER) und Kasseneinnahmereste (KER) vor. Zusammen mit den KER des Vermögenshaushalts in Höhe von 12.389.656,05 € (ohne fällige Erschließungsbeiträge) bilden die Einnahmereste mit 18.423.956,05 € ein Gegengewicht zu den HAR. Er zählt die größten Positionen der HAR auf:

 

Digitalisierung in sämtlichen Schulen                                                           2.528.254,08 €

Erwerb v. Grundstücken zur Siedlungsentwicklung                                       620.531,79 €

Sanierung Retti-Palais; Investitionszuschuss                                                 500.000,00 €

Ausbau Urlasstraße                                                                                            473.250,72 €

Berufsschule; Integrierte Fachunterrichtsräume                                            470.304,73 €

Neubau Kindergarten Akazienstraße                                                               452.104,30 €

Investitionszuschüsse an Dritte für KiTa-Baumaßnahmen                          384.500,00 €

Generalsanierung Wirtschafts-/Berufsschule                                                 370.000,00 €

Integrierte Leitstelle; Hardwaretausch u. a.                                                     313.279,16 €

Neubau Grundschule Schalkhausen                                                                306.301,01 €

Ehemaliges Messegelände; Erwerb v. Grundstücken u. ä.                          300.000,00 €

 

Des Weiteren weist er darauf hin, dass sich zwei Beträge in den folgenden Unterabschnitten (UA) gegenüber der Sitzungsvorlage geändert hätten, aber keine erhebliche Auswirkung auf den Beschluss hätten:

 

UA 3210 Markgrafenmuseum                                                             50.000 € (+25.000 €)

UA 6306 Kreisverkehr Elpersdorf                                                      70.000 € (- 40.000 €)

 

Insgesamt würden sich im Vermögenshaushalt zu übertragene Ausgabereste in Höhe von 13.474.606,39 € ergeben. Dies seien rund 3,1 Mio. € weniger als im Vorjahr.

 

Gründe für die notwendigen Übertragungen seien unter anderem bauliche Verzögerungen, fehlende Schlussrechnungen oder auch lange Lieferzeiten bei Fahrzeugbeschaffungen.

Im Verwaltungshaushalt können Ausgabeansätze für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördert. Hier erfolge insgesamt eine Übertragung in Höhe von 190.679,13 €.

 

Herr Jakobs erklärt abschließend, dass hoffentlich bei der nächsten Sitzung die Jahresrechnung 2020 vorgestellt werden könne, spätestens bei der übernächsten Sitzung.

 

Herr Hüttinger stellt den Antrag, die Mittel in Höhe von 183.000 € für die Sanierung der GS Brodswinden zu übertragen. Er begründet es mit dem Hinweis, den Eltern das Versprechen gegeben zu haben, die notwendigen Sanierungsarbeiten durchführen zu lassen. Die Aussicht erst 2025 mit den Baumaßnahmen beginnen zu wollen, fände er nicht in Ordnung.

Herr Büschl weist darauf hin, dass es sinnvoller sei, eine Generalsanierung anstatt nur kleinere Maßnahmen durchzuführen. Eine Generalsanierung wäre bekanntlich auch förderfähig sein.

Herr Oberbürgermeister Deffner gibt den Hinweis, dass ein Schulentwicklungsplan in Arbeit sei, der eine grundlegende Basis für die notwendigen Schulsanierungen bilden würde. Diese Schulsanierung sei eine Jahrzehnt-Aufgabe und könne auch nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewältigt werden. Die Sanierung der GS Brodswinden soll durchgeführt werden, aber so, dass Förderfähigkeit bestehe.

 

Herr Meyer kritisiert die Streichung folgender Ausgabereste und beantragt deren Übertragung:

Die Schaffung des Fitness-Parcours sollte dieses Jahr umgesetzt werden. Begründung: Die Fitnessstudios haben derzeit wegen der Pandemie geschlossen und somit ein Parcours ein Pluspunkt für die Gemeindebevölkerung, die in anderen Kommunen es sehr gut annehmen würden. Finanziell würden es außerdem andere Gemeinden auch schaffen.

Rückbaumaßnahmen an der Rothenburger Straße soll begonnen werden. Begründung: Gefährdung an der Kreuzung am Media-Markt sei bekannt. Erfordere mehr Sicherheit und eine Begrünung – wenigstens der Bauabschnitt I sollte durchgeführt werden.

Herr Büschl erklärt, dass die Maßnahme „Rothenburger Straße“ dieses Jahr nicht mehr zu schaffen sei, da der schon gestellte Antrag auf Förderung nach der Haushaltskonsolidierung nicht weiterverfolgt worden sei. Bezüglich des Parcours sei aber bereits eine Alternative angedacht, die über Sponsoren finanziert werden würde. Die Projektrealisierung soll dieses Jahr noch erfolgen.

Herr Oberbürgermeister Deffner stimmt Herrn Meyer bezüglich der Dringlichkeit der Umsetzung der Baumaßnahmen an der Rothenburger Straße zu. Jedoch stünden weder finanzielle Mittel, noch personelle Kapazitäten im Bauamt zur Umsetzung zur Verfügungen. Deshalb bittet er darum, auch einmal das zu sehen, was vorangehen und umgesetzt werden würde. Weiterhin berichtet er, dass die gewünschte Calisthenics-Anlage in der Nähe vom „Aquella“ errichtet werden könne. Es seien bereits spezialisierte Gerätehersteller kontaktiert worden und auch die finanzielle Abdeckung sei durch Sponsoring gesichert. Nächste Woche würde es hierzu einen Pressetermin geben und im Frühsommer könne evtl. die Einweihung erfolgen.

 

Herr Rühl möchte wissen, warum die 50.000 € für die Sanierung der Bahnhofstoiletten nicht übertragen werden würden und fragt des Weiteren, warum das WC am Stadtfriedhof wieder saniert werden solle.

Herr Büschl erklärt, dass der Ersatzneubau der Bahnhofstoilette in 2022 erfolgen werde, aber bereits jetzt ein Paket mit anderen Sanierungen zugunsten (behindertengerechter) Toilettenanlagen geplant werde. Ein Neuansatz sei haushaltstechnisch gesehen besser. Die Toilette am Stadtfriedhof sei ordentlich gemacht worden, jedoch stünde mittelfristig eine Neuplanung des Funktionsgebäudes an.

Herr Rühl möchte weiterhin wissen, wie es mit den Investitionsmaßnahmen für die Dachterrassenbegrünung aussehe und warum nicht alle energetischen Baumaßnahmen umgesetzt werden würden, wenn hier Haushaltsreste noch vorhanden wären.

Herr Jakobs erläutert, dass hier der Mitteleinzug aufgrund der nicht erfolgten Verwendung vorgesehen sei. Es werden nur Fördermittel ausgereicht, für die entsprechende Anträge vorliegen. Insoweit sei hierfür kein Übertrag erforderlich. Die Mittel für energetische Baumaßnahmen würden im jeweiligen Unterabschnitt des Bauprojektes bereitgestellt werden. Deswegen könne auf der allgemeinen Haushaltsstelle der nicht aufgebrauchte und auch nicht benötigte Ansatz eingezogen werden.

 

Herr Sauerhöfer erkundigt sich nach dem Investitionskostenzuschuss für ANregiomed.

Herr Jakobs erklärt, dass es sich um einen Altzuschuss für den BA 2 bis BA 4 handeln würde und kein Abruf erfolgt sei. Zu den weiteren Baumaßnahmen könne er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung etwas bekanntgeben.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen und eine Diskussion zum Thema Sanierung der Grundschule Brodswinden und Schulentwicklungsplan.

 

Herr Oberbürgermeister Deffner lässt über die gestellten Anträge aus dem Gremium abstimmen. Er erkundigt sich noch vorher bei Herrn Meyer, ob er mit dem Verwaltungsvorschlag bezüglich des Calisthenics-Parcour einverstanden sei: Anstatt der komplett eingezogenen HAR i. H. v. 98.272,26 € (02.5900.9504), verbleiben 25.000 € (jedoch mit der Verwendung für einen anderen Standort) und bei den HER werden entsprechend wegen des Sponsorings 25.000 € übertragen.

Herr Meyer bedankt sich für diesen guten Vorschlag, ist damit einverstanden und stellt seinen Antrag zurück.

 

Herr Oberbürgermeister Deffner lässt zu folgenden Anträgen abstimmen:

 

1. Antrag von Herrn Hüttinger:

Die HAR für die GS Brodswinden i. H. v. 183.000 € sollen bestehen bleiben und übertragen werden.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 7  Nein 9 

Mehrheitlich abgelehnt.

 

2. Antrag von Herrn Meyer:

Die Finanzplanung Rothenburger Straße soll bestehen bleiben.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 1  Nein 15 

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Deffner lässt im Anschluss daran über den vorgelegten Beschlussvorschlag abstimmen und weist darauf hin, dass sich die vorgelegten Beträge um 25.000 € wegen der Calisthenics-Anlage ändern würden.

Beschluss:

 

Die im Rahmen der Rechnungslegung festgestellten Haushaltsreste, und zwar im Einzelnen

 

a)     HAR im Verwaltungshaushalt in Höhe von                                                190.679,13 €

b)     HAR im Vermögenshaushalt in Höhe von                                            13.499.606,39 €

                                                                                                             (vorher: 13.474.606,39 €)

c)     HER im Vermögenshaushalt in Höhe von                                              6.059.300,00 €

                                                                                                               (vorher: 6.034.300,00 €)

 

werden in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. bei der Fortführung der Rechnungslegung sich ergebende geringfügige Veränderungen bei den Haushaltsresten ebenfalls noch zu berücksichtigen.

Hinweis zur Beschlussfassung:

 

Grundsätzlich ist für diesen Beschluss gemäß der GeschOStR der Stadtrat zuständig. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss kann über diese Angelegenheit beschließen, da der Stadtrat am 23.03.2021 angesichts der fortbestehenden Pandemiesituation beschlossen hat, seine Entscheidungsbefugnisse - mit Ausnahme von den in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GO genannten Aufgaben - bis zum 31.07.2021 auf die beschließenden Ausschüsse zu übertragen, sofern die 7-Tage-Inzidenz im Stadtgebiet Ansbach 14 Tage vor der jeweiligen Stadtratssitzung nicht unter 50 liegt. Am hierfür maßgeblichen Stichtag, dem 13.04.2021, lag die 7-Tage-Inzidenz bei 105,3.